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		<title>fraktion.cdu-bw.de: RSS Meldungen</title>
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		<description>RSS Meldungen</description>
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			<title>fraktion.cdu-bw.de: RSS Meldungen</title>
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			<description>RSS Meldungen</description>
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		<lastBuildDate>Wed, 22 Feb 2012 17:20:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
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			<title>„Grün-Rot wälzt die Folgekosten ihrer unausgegorenen Schulpolitik auf die Kommunen ab!“ </title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/gruen-rot-waelzt-die-folgekosten-ihrer-unausgegorenen-schulpolitik-auf-die-kommunen-ab.html</link>
			<description>Es ist nicht hinnehmbar, dass nun die Städte und Gemeinden die groben Versäumnisse des Landes ausbaden müssen.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Das Land schreibt den Kommunen penibel vor, welche sächlichen Voraussetzungen sie für eine sogenannte Gemeinschaftsschule zu erfüllen haben. Auf der anderen Seite aber kommt die Anpassung der Schulbauförderung nicht voran. Bis heute gibt es noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe, die sich dieser wichtigen Aufgabe annimmt. Frühestens Mitte des Jahres soll diese nun endlich ihre Arbeit aufnehmen. Mit einem Arbeitsergebnis ist nach Auskunft der Kultusministerin aber erst bis 2015 zu rechnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass nun die Städte und Gemeinden die groben Versäumnisse des Landes ausbaden müssen“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL am Mittwoch (22. Februar).
„Zwar verspricht die grün-rote Landesregierung gebetsmühlenartig eine ‚Schulentwicklung von unten‘, hält sich aber mit klaren finanziellen Zusagen für die Vielzahl der angestoßenen Projekte gegenüber den Städten und Gemeinden zurück. Auch ist den Kommunen bislang völlig unklar, wie die künftige Förderung der baulichen Maßnahmen aller anderen Schularten aussehen soll“, so Wacker.
„Wir erwarten von der grün-roten Landesregierung, dass sie erst dann die sogenannten Gemeinschaftsschulen an den Start lässt, wenn sie ihre Hausaufgaben in Gänze gemacht hat. Es ist ungeheuerlich, dass Grün/Rot mit ihrer Salamitaktik versucht die Folgekosten ihrer unausgegorenen Schulpolitik voll auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen. Wenn die Kommunen ab dem Schuljahr 2012/13 die Schulräume und die neuen Lernmittel für die sogenannte Gemeinschaftsschule bereitstellen müssen, dann müssen sie sich darauf verlassen können, dass das Land im Gegenzug die notwendigen Förderrichtlinien umgehend anpasst“, fordert Wacker.

Lesen Sie hier den <link http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/1000/15_1073_D.PDF _blank external-link-new-window>Antrag der&nbsp;CDU</link> zur „Anpassung der Schulhausbauförderungsrichtlinien zur Einführung der Gemeinschaftsschule“.]]></content:encoded>
			<category>Bildung</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 22 Feb 2012 17:20:00 +0100</pubDate>
			
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			<title>„Verkehrsminister kürzt Mittel im Straßenbau!“</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/verkehrsminister-kuerzt-mittel-im-strassenbau.html</link>
			<description>Menschen und Wirtschaft werden hinter die Ideologie gestellt.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Minister Herrmann hat die Notwendigkeiten in der Verkehrspolitik noch immer nicht erkannt. Ihm fehlt der Blick fürs Ganze. Trotz großer Ankündigungen bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und liefert dabei wieder einmal einen Beleg für ihre falsche Prioritätensetzung. Die alte Landesregierung hat in einer wesentlich schwierigeren Haushaltslage im Jahr 2011 über 200 Millionen Euro für die Landesstraßen und allein für die Erhaltung von Straßenbaumaßnahmen für 2011 105 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Deutlich mehr als die neue Landesregierung, die gegen ihre Versprechungen die Mittel effektiv kürzt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL, am Dienstag (21. Februar).
Selbstverständlich sei die Sanierung vorhandener Straßen wichtig, dabei dürfe aber der Ausbau neuer ebenso dringender Projekte nicht vernachlässigt werden. „Wir sind gespannt, wie der grüne Verkehrsminister zum Beispiel den Menschen im Ländlichen Raum erklären will, dass sie künftig abgehängt werden. Oder den Menschen, die an stark befahrenen Ortsdurchfahrtsstraßen leben, dass die trotz sprudelnder Steuereinnahmen auch künftig den Lärm ertragen müssen, weil aus ideologischen Gründen keine Umgehungsstraßen gebaut werden. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht und fällt mit der Qualität unserer Infrastruktur. Hierzu gehört sowohl der Erhalt, als auch der Neubau von Straßen. Wir erwarten, dass die Regierung endlich Vernunft annimmt und nicht ständigen Träumereien nachhängt“, betonte Nicole Razavi.]]></content:encoded>
			<category>Verkehr</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 21 Feb 2012 15:40:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>CDU-LANDTAGSFRAKTION im Dialog &quot;Polizeireform konkret&quot;</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/cdu-landtagsfraktion-im-dialog-polizeireform-konkret.html</link>
			<description>Informieren Sie sich bei landesweit vier Veranstaltungen ...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Sie sind herzlich einladen, mit uns zu diskutieren! Gerne dürfen Sie diese Einladung an interessierte Personen weitergeben.</b>
Die <b>Einladung</b> mit dem Programmablauf finden Sie <media 1577>hier</media>.
<b>T E R M I N Ü B E R S I C H T</b> 
<b>05.03.2012, Beginn 19.30 Uhr</b><br />Rundbau in der Volksbank Göppingen<br />Poststraße 4 <br />73033 <b>Göppingen</b> 
<b>08.03.2012, Beginn 19.30 Uhr<br /></b>Schlosshotel Ravenstein<br />Rittersaal (1. Obergeschoss) <br />Lindenplatz 4 <br />74747 <b>Ravenstein-Merchingen</b> <br /><link http://www.schlosshotel-ravenstein.de/>www.schlosshotel-ravenstein.de</link> 
<b>29.03.2012, Beginn 19.30 Uhr</b>&nbsp;<br />Katholischer Pfarrsaal<br />Seilerbergweg 5 <br />79761 <b>Waldshut-Tiengen</b> <br />Hinweis: Bitte parken Sie auf dem Marktplatz (Fußweg 170 m) 
<b>16.04.2012, Beginn 19.30 Uhr</b><br />Graf-Zeppelin-Haus<br />Alfred-Colsman-Saal <br />Olgastraße 20 <br />88045 <b>Friedrichshafen</b> <br /><link http://www.gzh.de/>www.gzh.de</link> 
Im Mittelpunkt unserer Veranstaltungen steht die Frage, wie sich die von der Landesregierung geplante Polizeistrukturreform auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Landkreisen auswirken wird. Dabei wollen wir auch andere Möglichkeiten zur Optimierung der derzeitigen Struktur diskutieren und in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
Bitte melden Sie Ihre <b>Teilnahme</b> 3 Werktage vor der Veranstaltung bei Frau <b>Gisela Spiesberger</b> an. <br />Telefon:&nbsp;0711-2063-848<br />Fax:&nbsp;0711-2063-14848&nbsp;<br /><link mailto:gisela.spiesberger@cdu.landtag-bw.de - mail "E-Mail an Frau Spiesberger">gisela.spiesberger@cdu.landtag-bw.de</link>
Gerne können Sie auch unser <link 109 - internal-link>Kontaktformular</link>&nbsp;verwenden.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 18:11:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Tourismus in Baden-Württemberg weiter stärken!</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/tourismus-in-baden-wuerttemberg-weiter-staerken.html</link>
			<description>Nachhaltigkeit muss auch im Hinblick auf den Arbeitsplatz- und den Ausbildungsplatzerhalt, und im Hinblick auf die Qualität im Tourismus gelten.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wenn man sich die Entwicklung des Tourismus in Baden-Württemberg anschaut, dann darf man bei aller politischen Diskurshaltung in manchen Politikfeldern doch ein Lob aussprechen. Bis zum heutigen Tag konnten die Angehörigen der Branche auf Fortführung einer erfolgreichen Politik bauen - einer vor allem von der CDU-Fraktion gestalteten Politik.&nbsp;Persönlich halte ich übrigens die Ansiedlung des Tourismus – wenn ich mir erlauben darf – für eine absolut richtige Entscheidung. Dass die bisher eingeschlagenen Wege im Tourismus richtig und gut waren, sind belegbar. Es sind immerhin bis zum heutigen Tag rund 5,1 % der erwerbstätigen Personen vom Tourismus abhängig oder arbeiten im Bereich des Tourismus.
Lesen Sie hier die <media 1576 _blank external-link-new-window>Plenarrede von Dr. Patrick Rapp MdL zum Tourismus im Land</media>!]]></content:encoded>
			<category>Ländlicher Raum</category>
			<category>Wirtschaft</category>
			
			
			<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 12:32:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>„Friedlicher Verlauf der Räumung durch professionelle Arbeit der Polizei“</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/friedlicher-verlauf-der-raeumung-durch-professionelle-arbeit-der-polizei.html</link>
			<description>CDU-Fraktionschef Hauk: Der Ministerpräsident sollte sich endlich klar von seiner Anithaltung zum Projekt verabschieden und sich nicht nach wie vor mit den Gegnern solidarisieren.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Wir sind froh, dass die Räumung des Schlossgartens heute Nacht und heute Morgen weitgehend friedlich und gewaltfrei abgelaufen ist und der Bürgerwille nun endlich durchgesetzt werden kann. Das haben wir vor allem dem besonnen Verhalten der vielen Polizeibeamtinnen und –beamten zu verdanken“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (15. Februar) in Stuttgart. Dennoch habe es Ausschreitungen, gewaltbereite Demonstranten und massive Widerstände Einzelner gegeben. 
Lesen Sie hier die <link http://fraktion.cdu-bw.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=738&cHash=0f1afb9960ef7236e196cd8a41175a0f _blank external-link-new-window>Pressemitteilung des CDU-Fraktionschefs</link> zur Schlossgarten-Räumung!]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 17:15:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Die Reform des EU-Vergaberechts darf die bewährte Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit nicht verhindern!</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/die-reform-des-eu-vergaberechts-darf-die-bewaehrte-praxis-der-interkommunalen-zusammenarbeit-nicht-v.html</link>
			<description>Die Pläne der EU-Kommission zur Vereinfachung der Verfahren und zur Verbesserung der Möglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, seien grundsätzlich positiv.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Reform des EU-Vergaberechts darf die bewährte Praxis der interkommunalen Zusammenarbeit nicht verhindern. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass sowohl die vertikale In-House-Vergabe als auch die horizontale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen grundsätzlich den Regeln des Vergaberechts unterliegen soll. Dies würde in Zukunft eine interkommunale Zusammenarbeit zum Beispiel in Form von Verwaltungsgemeinschaften vor große Hindernisse stellen. Hier muss die grün-rote Landesregierung eingreifen“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Mittwoch (15. Februar) in Stuttgart.
Hier finden Sie <link http://fraktion.cdu-bw.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=737&cHash=1645ab35f22a4171ecb982f9e41a6d8f _blank external-link-new-window>weitere Informationen</link>!]]></content:encoded>
			<category>Europa</category>
			
			
			<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 17:09:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Nationalpark Nordschwarzwald nur im Konsens beschließen!</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/nationalpark-nordschwarzwald-nur-im-konsens-beschliessen.html</link>
			<description>Der Mehrwert muss eindeutig geklärt sein.</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Mit einem von der CDU-Fraktion angestoßenen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen, ist heute noch einmal festgehalten worden, dass alle von einer derart weitreichenden Entscheidung betroffenen Kreise auch in die weiteren Verfahrend zwingend intensiv eingebunden werden müssen“, sagten der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Paul Locherer MdL und der Sprecher für Naturschutz, Forst und Tourismus, Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte, um die mögliche Errichtung eines Nationalparks im Nord­schwarzwald.
„Wir stehen der Ausweisung eines weiteren Großschutzgebietes in Baden-Württemberg –sei es ein Nationalpark oder ein Biosphärengebiet – dort, wo die Menschen vor Ort dies wollen und mittragen, offen gegenüber“, hielten Locherer und Dr. Rapp gleich die Haltung der CDU-Landtagsfraktion fest.
Hier lesen Sie die <link http://fraktion.cdu-bw.de/index.php?id=45&tx_ttnews[tt_news]=736&cHash=2a5bc44e18bde478d0271ac36424eb5b _blank external-link-new-window>ausführliche Pressemitteilung</link>!]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 15 Feb 2012 17:02:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>„Soziale Belange der Mieter und der Angestellten der LBBW Immobilien GmbH müssen gewährleistet werden“</title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/soziale-belange-der-mieter-und-der-angestellten-der-lbbw-immobilien-gmbh-muessen-gewaehrleistet-w.html</link>
			<description>Die Regierungsfraktionen haben klar die Profitinteressen in den Vordergrund gestellt. </description>
			<content:encoded><![CDATA[„Die Regierungsfraktionen, die nunmehr alleine die Interessen des Landes als Eigentümer der LBBW im Aufsichtsrat vertreten, haben klar die Profitinteressen in den Vordergrund gestellt. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob die LBBW ihren öffentlichen Auftrag als Landesbank des Landes Baden-Württemberg überhaupt noch gerecht werden kann“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Dienstag (14. Februar) in Stuttgart. Vor diesem Hintergrund sei nicht vermittelbar, wenn wegen eines kleinen Profits die Wertschöpfung aus Eigentum und Bewirtschaftung von 22.000 Wohnungen aus dem Land gegeben werde.
„Die GRÜN-ROTE Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für die 15. Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben, dass die Auflage der EU-Kommission zum Verkauf der von der LBBW-Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt werden soll. Weiter steht im Koalitionsvertrag, dass den Regierungsfraktionen der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen wichtig sei. Die Regierungsfraktionen hätten im Koalitionsvertrag weiter festgehalten, dass sie an potenzielle Käufer die Erwartung hätten, dass sie bereits Erfahrungen auf den baden-württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert hätten.
„Dem Vernehmen nach macht der Unterschied zwischen dem erfolgreichen Bewerber Patrizia und des unterlegenen Bieters Baden-Württemberg Konsortium bei einem Gesamtkaufpreis von rd. 1,43 Mrd. EUR gerade 30 Millionen Euro und damit lediglich 2 Prozent aus. Eine Sprecherin der EU-Kommission hat erklärt, dass das wirtschaftlich beste Angebot nicht unbedingt das höchste Angebot sein muss“, so Hauk.
Unstreitig sei es, dass die Bestandsgarantie für Mieter des Konkurenzangebots höher gewesen sei.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 18:17:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Mit der Asylaufenthaltsverordnung unterläuft die grün-rote Landesregierung den Willen des Bundesgesetzgebers. </title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/mit-der-asylaufenthaltsverordnung-unterlaeuft-die-gruen-rote-landesregierung-den-willen-des-bundesge.html</link>
			<description>Lücke in der Verordnung könnte sich eines Tages rächen!</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Mit der Asylaufenthaltsverordnung unterläuft die grün-rote Landesregierung den Willen des Bundesgesetzgebers. Wer annimmt, dass in Baden-Württemberg als Flächenland die Residenzpflicht über einen Ausnahmetatbestand aufgehoben werden kann, muss sagen, wo in Deutschland die bundesgesetzlich normierte Residenzpflicht dann überhaupt noch gelten soll. Außerdem vernachlässigt die Verordnung die Sicherheit der Bevölkerung. Sie schließt zwar Personen von der Freizügigkeit aus, die bereits Straftaten begangen haben, nicht aber Personen, von denen dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Deshalb ignoriert Innenminister Gall das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Nachträgliche Anordnungen von Aufenthaltsbeschränkungen sind nicht so wirksam wie der Ausschluss von gefährlichen Personen von Anfang an. Ich hoffe nur, dass sich diese Lücke in der Verordnung nicht eines Tages rächen wird“, so der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Lasotta am Dienstag (14. Februar) in Stuttgart zur Ankündigung von Innenminister Gall, die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 17:04:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Haushalt sorgt für ideologisch motivierten Umbau des Schulsystems! </title>
			<link>http://fraktion.cdu-bw.de/meldung/artikel/haushalt-sorgt-fuer-ideologisch-motivierten-umbau-des-schulsystems.html</link>
			<description>Benachteiligung der anderen Schularten gegenüber der Einheitsschule sind deutlich erkennbar.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Grün-Rot lässt&nbsp;schlicht und einfach die Schulen mit ihrem Problem allein. Das ist die bitere Wahrheit. Außerdem widerspricht sich&nbsp;Ministerin Warminski-Leitheußer wenn sie&nbsp;sagt, der Klassenteiler sei kein pädagogisches Instrument, aber gleichzeitigbevorzugt sie die Gemeinschaftsschulen, indem sie dort den Klassenteiler auf 28 senkt. Dort lässt&nbsp;die Landesregierung dieses Argument gelten, bei den anderen weiterführenden Schularten nicht. Das ist pure Ideologie!
Drei Kernaussagen bestimmen die grün-rote Bildungspolitik:&nbsp;&nbsp;Jetzt gibt es noch Lehramtsbewerber auf dem Arbeitsmarkt. In fünf bis sieben Jahren werden wir ein großes Problem auch in den alten Flächenländern haben. In den neuen Bundesländern gibt es bereits heute schon die Probleme aufgrund der demografischen Entwicklung des Personals dort. Wenn wir jetzt diese Lehrerstellen nicht auf Vorrat einstellen, werden wir in einigen Jahren massive Probleme haben. Das ignoriert Grün-Rot fahrlässig.
Zweitens: Durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung brauchen die Realschulen und die Gymnasien jetzt eine spürbare Entlastung und nicht erst in fünf Jahren, wenn die Schülerzahlen an diesen Schularten ohnehin rückläufig sind. Und Drittens:&nbsp;„Individuelle Förderung“ ist das Zauberwort&nbsp;der Kultusministerin, im Zusammenhang mit der Einführung Ihrer sogenannten Gemeinschaftsschule. Individuelle Förderung muss an allen Schularten stattfinden. Deswegen fordern wir die Gleichbehandlung<br />aller Schularten und nicht die unfaire Bevorzugung des rein ideologisch geprägten Modells der Gemeinschaftsschule.
Sehen Sie hier die<link http://youtu.be/P6AF9iTQEXY _blank external-link-new-window> Plenarrede von Georg Wacker zum Bildungssystem</link>&nbsp;auf unserem Youtube-Kanal!
]]></content:encoded>
			<category>Bildung</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 13 Feb 2012 17:36:00 +0100</pubDate>
			
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