Fraktionsvorsitzender Peter Hauk MdL: „Landesparlament bietet bereits heute breitangelegte Transparenz“

„Transparenz ist für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion ein hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben heute schon die Möglichkeit, sich auf den Internetseiten des Landtags, den Seiten der CDU-Landtagsfraktion sowie über persönliche Anfragen über die Mailadressen der CDU-Fraktionsmitglieder über deren Arbeit und die Meinung der Parlamentarier zu informieren und mit ihnen direkt in Kontakt zu treten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk am Donnerstag (29. April) in Stuttgart.

Die Vorgehensweise und die vermeintliche Transparenz von „Abgeordnetenwatch“ stimme die Fraktion sehr fragwürdig, sagte Hauk weiter. Entgegen der Aussage von „Abgeordnetenwatch“ habe es im Vorfeld des Onlinegangs zumindest mit einem Großteil der CDU-Abgeordneten keine Abstimmung gegeben beziehungsweise gab es auch im Vorfeld keine Informationen über dieses Projekt. „Das zeigt sich auch dadurch, dass die Angaben über den Fraktionsvorsitzenden auf der Seite weitestgehend falsch sind“, betonte Hauk. Wer Transparenz fordert, sollte diese auch umsetzen, forderte Hauk.

Hauk werde seiner Fraktion vorläufig empfehlen, sich an der Beantwortung etwaiger Fragen nicht zu beteiligen bis weitere Informationen vorliegen. Hauk forderte die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die bereits genannten Möglichkeiten zur medialen Information zu nutzen oder den direkten Draht zu den Abgeordneten zu suchen.