Pressemitteilung

15. Juni 2016

PM 29/2016 Bundesregierung hat Situation in den Maghreb-Staaten eingehend geprüft – Neben den Grünen muss auch die SPD in den Landtagen Farbe bekennen

Thomas Blenke MdL, Vorsitzender der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die Bundesregierung ist unter anderem auch auf der Grundlage von Berichten von Menschenrechtsgruppen und vor Ort vertretener NGOs zum Ergebnis gekommen, dass das Regelungs- und Vollzugsniveau dieser Länder menschenrechtlichen Grundanforderungen genüge. Dabei sind verschiedene Kriterien geprüft worden, etwa das Niveau des Grundrechtsschutzes, die Effektivität der Ausübung von Staatsgewalt, das Vorhandensein von Gewaltenteilung, die Abwesenheit staatlicher Willkür sowie die politische Stabilität. Es liegt im vitalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland, Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen“, sagte der Vorsitzender der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Blenke MdL, am Mittwoch (15. Juni) in Stuttgart.

Dies habe der Deutsche Bundestag anerkannt, indem er die entsprechende Änderung des Asylgesetzes am 13. Mai 2016 beschlossen habe. Die Leistungsfähigkeit Deutschlands sei nicht unendlich. Es gelte, vorrangig denjenigen Schutz zu gewähren, die diesen auch tatsächlich benötigten, weil sie in ihren Heimatländern politischer Verfolgung ausgesetzt seien oder aufgrund der politischen Situation um Leib und Leben fürchten müssten. Ziel müsse es daher sein, dass Menschen aus anderen Ländern, in denen diese Voraussetzungen nicht vorlägen, erst gar nicht nach Deutschland kämen, zumindest aber schnellstmöglich die Bundesrepublik wieder verließen.

„Die innenpolitischen Sprecher der Union fordern die Grünen in den Bundesländern auf, eine so wichtige Entscheidung nicht aus fundamentalpolitischen oder anderen Gründen zu blockieren. Auch erwarten die Sprecher, dass die SPD  in allen Landtagen die von der Bundes-SPD verfolgte Linie mitträgt“, betonte Blenke.