Pressemitteilung

22. Januar 2016

PM 02/2016 Minister Gall hält im Innenausschuss ein Gutachten zur Polizeireform zurück und vereitelt dadurch eine parlamentarische Beratung!

Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL:

„Es zeugt von keinem guten parlamentarischen Umgang, wenn Minister Gall ein Gutachten, das ihm zu den Umsetzungsprozessen der Polizeireform vorliegt, zurückhält und dem Innenausschuss nicht vorlegt, nur um es nächste Woche gegenüber der Presse exklusiv verkaufen zu können“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL, am Donnerstag (21. Januar) in Stuttgart. „Die gestrige Beratung einer großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss wäre der richtige Zeitpunkt und Ort gewesen, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Diese Auseinandersetzung hat Minister Gall jedoch gescheut. Da das die letzte Sitzung des Innenausschusses in dieser Legislaturperiode war, hat Minister Gall vereitelt, dass sich der Landtag noch mal ausführlich mit der Polizeireform beschäftigt.“

Selbst wenn das Ergebnis des Gutachtens nun noch positiv ausfallen würde, bleibe so doch ein fader Beigeschmack. Die Zurückhaltung des Ministers sei dabei gar nicht nachvollziehbar, da sich das Gutachten ja nur auf die Umsetzung, nicht jedoch auf die eigentlich viel wesentlicheren Auswirkungen der Polizeireform erstrecke. „Es wäre aufrichtig vom Innenminister gewesen, wenn er sich hierzu gestern dem Innenausschuss gestellt hätte“, so Blenke.

Die Beratung der großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion habe jedoch erneut aufgezeigt, dass die Polizeireform grobe Fehler enthalte, so Blenke weiter. „Die jetzt vom Innenminister verkündete Beibehaltung des Ausbildungsstandortes Bruchsal bestätigt uns in unserer Kritik der ursprünglich geplanten Aufgabe desselben. Die Schließung von drei der ehemals fünf Ausbildungsstandorte war kontraproduktiv für die notwendige Erhöhung der Ausbildungszahlen. Es bleibt zu hoffen, dass der Innenminister auch unsere übrigen Kritikpunkte aufgreift. Um die Attraktivität einer Ausbildung bei der Polizei zu steigern, ist es unser Ziel, dass in allen Regierungsbezirken jeweils ein Ausbildungsstandort vorhanden ist“, bilanzierte Blenke.