Pressemitteilung

10. Februar 2015

PM 023/2015 Desinteresse und Passivität der Landesregierung bei der Aufklärung der Doping-Vorwürfe muss ein Ende haben

CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Monika Stolz MdL:

„Seit sieben Jahren werden die Doping-Vorwürfe gegen die Sportmedizin der Universität Freiburg durch eine sogenannte Evaluierungskommission untersucht. Doch bis heute sind keine Ergebnisse veröffentlicht, die Arbeit der Kommission steckt fest. An dieser verfahrenen Situation trägt die Landesregierung eine Mitschuld“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Monika Stolz MdL am Montag (10. Februar) in Stuttgart angesichts  einer Stellungnahme der Landesregierung zu ihrer parlamentarischen Anfrage Drucksache 15/6316.

„In ihrer jetzt vorliegenden Antwort muss die Landesregierung einräumen, dass sie nicht weiß, welche Gutachten die ‚Unabhängige Gutachterkommission zur Evaluierung der Abteilung Rehabilitative und Präventive Sportmedizin des Universitätsklinikums Freiburg‘ überhaupt erstellen wird, wie deren Bearbeitungsstand ist und wann mit einem Abschluss zu rechnen ist“, erläuterte Dr. Stolz. Dies werde, so die Landesregierung in ihrer Antwort ,aktuell zu beraten sein‘. Unklar sei der Landesregierung offenbar auch, welche Aktenbestände und andere Quellen die Kommission bereits untersucht habe, welche noch auszuwerten seien und ob Akten nach Abschluss der Kommissionsarbeit aus Datenschutzgründen vernichtet werden müssten. Diese Frage, so die Landesregierung, ließe sich zurzeit ,nicht abschließend klären‘. Über die Vertraulichkeit der Unterlagen ,liegen der Landesregierung bislang keine Erkenntnisse vor‘. „Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist außerstande, eine rechtliche Bewertung dieser entscheidenden Frage vorzunehmen. Dabei hat gerade dieser Punkt im vergangenen Jahr zu einem heftigen Zerwürfnis zwischen der Kommissionvorsitzenden Frau Prof. Dr. Paoli und der Universität Freiburg geführt“, betonte Dr. Stolz.

„Die gesamte Stellungnahme macht den Eindruck von jahrelangem Desinteresse und Passivität bei der Aufklärung der Doping-Vorwürfe. Die Arbeit der Kommission stockt seit langem. Erhebliche Spannungen innerhalb der Kommission sowie zwischen ihr und der Universität Freiburg sind offenkundig. Doch Arbeit und Ergebnisse der Kommission haben die Landeregierung offenbar jahrelang wenig interessiert. Deshalb trägt die Landesregierung eine Mitschuld an der Situation“, so Dr. Stolz. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für den erfolgreichen Abschluss der Kommissionsarbeit gerecht zu werden und mit dem nötigen Nachdruck tätig zu werden. Ministerin Bauer hat alle Beteiligten für den 24. Februar zu einem Gespräch gebeten, doch sie muss mehr als nur moderieren. So wie bisher können die Doping-Vorwürfe nicht aufgeklärt werden.“

Anlage:
Drucksache 15/6316