Pressemitteilung

10. Februar 2015

PM 024/2015 Grün-rote Änderungen durch die Hintertür zeugen von schlechtem parlamentarischem Stil!

Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Karl Klein MdL:

„Der heute von Grün-Rot vorgestellte Anhörungsentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung geht weit über das hinaus, was von allen Fraktionen des Landtags als Konsens hinsichtlich des Themas Bürgerbeteiligung erarbeitet und Ende Dezember 2013 in einer gemeinsamen Vereinbarung schriftlich festgehalten wurde. Zwar sind diese getroffenen Vereinbarungen enthalten, aber es finden sich weitere Regelungen, die wir so nicht mittragen können. Diese Angelegenheiten können die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie vor Ort besser lösen und brauchen nicht die Gebote der grün-roten Landesregierung“, sagte der kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Karl Klein MdL, am Dienstag (10. Februar).

Über diese weitergehenden Regelungen wurde in der gemeinsamen Kommission weder beraten noch diskutiert, diese wurden von der grün-roten Landesregierung einfach mal so durch die Hintertür nachgeschoben. Ein solches Vorgehen zeugt von einem schlechten parlamentarischen Stil, so geht man nicht miteinander um. „Wir hatten erwartet, dass sich die Regierungsfraktionen an das Vereinbarte halten und wenigstens nach der Vorstellung ihrer Eckpunkte das Gespräch mit uns suchen. Stattdessen wird nun im Alleingang ein Gesetzentwurf zu diesem politischen Grundsatzthema vorgestellt. Dabei wäre es unseres Erachtens wichtig gewesen, das solche grundsätzlichen Themen partei- und fraktionsübergreifend unterstützt und mitgetragen werden“, betonte Klein.

Abschließend stelle sich die Frage, warum die grün-rote Landesregierung seit Vorstellung ihrer Eckpunkte nochmals neun Monate hat ungenutzt verstreichen lassen, um jetzt lediglich eine Eins-zu-eins-Umsetzung ihrer im Mai 2014 verkündeten Eckpunkte zu präsentieren. „Angesichts der im Dezember 2013 von allen Fraktionen getroffenen Vereinbarung

hatte die Landesregierung über vierzehn Monate Zeit, den groß angekündigten
Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Warum Grün-Rot in dieser Sache ohne Not auf einen breiten politischen Konsens verzichtet, das erschließt sich niemandem", so Klein.