Pressemitteilung

12. Februar 2015

PM 025/2015 Öffentliche Verwaltung braucht ein professionelles Prozessmanagement

Finanz- und Wirtschaftsexperte CDU-Landtagsfraktion Dr. Reinhard Löffler MdL:

„Die heute von Finanzminister Dr. Schmid vorgestellte Organisationsuntersuchung der Hochbauverwaltung des Landes ist nicht die erste Untersuchung und wird sicherlich auch nicht die letzte Untersuchung in diesem Bereich sein. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn Externe Verwaltungsstrukturen auf Optimierungsmöglichkeiten untersuchen. Ob das allerdings immer nur bei der Hochbauverwaltung der Fall sein muss und ob nicht auch andere Bereiche der Verwaltung wie etwa die Steuerverwaltung auf Optimierungspotenziale untersucht werden sollen, muss man hinterfragen. Wir wollen jetzt, dass die Erkenntnisse und auch das Gutachten selbst dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden. Bereits früher und zuletzt bei der Rede zur Denkschrift des Rechnungshofes am 5. Februar habe ich den Aufbau eines professionellen Prozessmanagements für die gesamte Landesverwaltung angemahnt“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Reinhard Löffler MdL, am Donnerstag (12. Februar) in Stuttgart.

„Minister Schmid sieht als Erkenntnisgewinn der Untersuchung, dass die Hochbauverwaltung einen zusätzlichen Personalbedarf von 100 Stellen hat. Bisher hat er tatenlos zugesehen, wie die Kosten von öffentlichen Großbauvorhaben aus dem Ruder gelaufen sind. Ob mit mehr Personal auch die Bautätigkeit des Landes optimiert werden kann, ist für mich noch nicht ersichtlich. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich die Kostenexplosionen, wie beim Umbau des Kleinen Hauses in Stuttgart und beim Neubau des Affenhauses in der Wilhelma, nicht wiederholen werden. Ob die Optimierung der Bauverwaltung tatsächlich Früchte zeigt, wird sich am Neubau der John-Cranko-Schule und beim anstehenden Umbau der Staatsoper in Stuttgart zeigen. Eine nochmalige durch die grün-rote Regierung zu verantwortende Blamage wie beim Umbau des Kleinen Hauses und dem Neubau des Affenhauses darf sich nicht wiederholen und wäre auch für die Öffentlichkeit nicht vermittelbar“, betonte Löffler.