Pressemitteilung
PM 027/2012 „Landesregierung hat nach wie vor kein Energiekonzept - der Minister sollte Kritik der IHK ernst nehmen“
„Unangenehme Fragen und berechtigte Kritik, wie sie die IHK vorbringt, werden vom Umweltminister einfach abgebügelt“!
„Unangenehme Fragen und berechtigte Kritik, wie sie die IHK vorbringt, werden vom Umweltminister einfach abgebügelt“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Donnerstag (2. Februar) und übte damit deutliche Kritik am Umgang von Energieminister Untersteller mit den Forderungen der Industrie und Handelskammer Stuttgart (IHK) zur Energiewende.
Die IHK habe aufgezeigt, dass die Landesregierung derzeit noch kein umfassendes Konzept für die Energiewende in Baden-Württemberg habe und auch die drängendsten Fragen, wie die Energieversorgungssicherheit und bezahlbare Strompreise gewährleistet werden sollen, unbeantwortet lasse.
„Die IHK hat bei Minister Untersteller offenbar einen wunden Punkt erwischt. In der Tat hat die Landesregierung keinerlei Konzept zum dringend notwendigen Ausbau von Netzen und Speichern. Ohne diese ist die Energiewende nicht möglich“, meint Nemeth. Um trotz der Abschaltung der Kernkraftwerke genügend Strom zu produzieren, sei der Zubau moderner Gaskraftwerke dringend erforderlich. Außer einer plakativen Forderung zur Einführung von Kapazitätsmärkten habe Untersteller auch hier noch nichts geliefert.
„Selbst bei grünen Prestigeprojekten wie der Neufassung des Landesplanungsgesetzes zur Beschleunigung des Windkraftausbaus kommt die Landesregierung nicht voran. An einem umfassenden Energiekonzept wird noch gar nicht gearbeitet, weil Untersteller zuerst ein Klimaschutzgesetz entwickeln will“, kritisiert der CDU-Politiker. Auch hier könne das Ministerium nur die vage Aussage machen, dass man das Gesetz bis zur Jahresmitte einbringen wolle. Auf einen konkreten Zeitplan könne man sich nicht festlegen.
„Bei dieser Vorgehensweise der Landesregierung besteht die Gefahr, dass die Belange der Wirtschaft und der Bürger unter den Tisch fallen. Wir müssen mit der Energiewende schneller vorankommen. Auch darf der Strompreis weder zum Bremser für die Wirtschaft noch zur neuen sozialen Frage werden. Baden-Württemberg muss wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Wir erwarten, dass die Landesregierung dies ebenso berücksichtigt wie die Belange des Klimaschutzes“, so Nemeth abschließend.
