Pressemitteilung
PM 028/2012 „Grün-rote Agrarpolitik ist Gängelung statt Unterstützung“
Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn der Strukturwandel schrei-tet auch in diesem Bereich weiter voran. Gerade in dieser Zeit brauchen die Bäuerinnen und Bauern deshalb ein hohes Maß an Verlässlichkeit und die Unterstützung des Landwirtschaftsministers.
„Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, denn der Strukturwandel schreitet auch in diesem Bereich weiter voran. Gerade in dieser Zeit brauchen die Bäuerinnen und Bauern deshalb ein hohes Maß an Verlässlichkeit und die Unterstützung des Landwirtschaftsministers. Was sie aber nicht brauchen, ist ein Umbruchverbot, das nicht unerheblich in die Eigentumsrechte als Landbewirtschafter eingreift. Die Landwirte in Baden-Württemberg wissen selbst am besten um den Wert des artenreichen Grünlands für die Natur und die Kulturlandschaft und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Bewirtschaftung ihrer Flächen mit der Unterstützung durch die vielfältigen Förderprogramme des Landes verantwortungsvoll wahrnehmen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Freitag (3. Februar) beim Kreisbauerntag Enzkreis in Mühlacker.
Unverantwortlich sei auch die Haltung der Landesregierung zum MEKA-Programm. „Die CDU hat immer bedarfsgerecht gefördert und das bei einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 600 Millionen Euro. Durch unsere vorausschauende und nachhaltige Mittelvergabe sind keine EU-Gelder verloren gegangen. Die Mittel kamen in vollem Umfang unseren Betrieben zu Gute“, erklärte Hauk. Eine umweltfreundliche Landbewirtschaftung finde nicht nur auf der Wiese, sondern auch auf dem Acker statt. Beides müsse honoriert werden.
An vorderster Stelle stehe die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. „Das heißt vor allem Kontinuität und Einkommenssicherung. Nur eine starke Landwirtschaft kann ihre Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen. Die Agrarpolitik muss verlässlich sein und für die Betriebe berechenbar bleiben. Das ist unser Ziel in Baden-Württemberg und dafür kämpfen wir in der Europäischen Union“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die CDU fordere neben dem Erhalt des Mittelvolumens auch inhaltlich Kontinuität bei der Ausgestaltung der 1. und 2. Säule.
„Eine zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist die Erhaltung und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Sie ist die Visitenkarte Baden-Württembergs und fördert damit den Tourismus und die Lebensqualität der Bürger. Sie ist ein Markenzeichen des Landes. Mit geeigneten Anreizen müssen wir die Vielfalt und Schönheit der Landschaft erhalten, ohne dabei die Produktivität zu vernachlässigen“, erklärte Hauk. Es sei die Pflicht der Landesregierung für die Landwirtinnen und Landwirte einzustehen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen.