Pressemitteilung

"Die Arbeitsweise der grün-roten Landesregierung kristallisiert sich von Tag zu Tag deutlicher heraus. Anstatt Herausforderungen selbst anzupacken und sich erst einmal auf die eigenen Hausaufgaben zu konzentrieren, lenkt man von sich ab und kehrt lieber vor Nachbars Tür. Der Ministerpräsident und sein Umweltminister sollten endlich die offenen Baustellen im Land angehen und selbst ein Konzept und einen machbaren Plan für die Energiewende vorlegen, anstatt wieder einmal die Bundesregierung zu kritisieren und dort Forderungen zu stellen. Regieren heißt handeln und entscheiden, der Ministerpräsident scheint aber nach wie vor in der Rolle des stets kritisierenden Oppositionsführers zu verharren", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Sonntag (19. Februar). Hauk regierte damit auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten in der heutigen Ausgabe der FAZ am Sonntag.

Egal welchen Bereich, der für eine erfolgreiche Energiewende notwendig ist, man betrachte, überall sei die Regierung planlos. "Weder beim Landesplanungsgesetz, noch bei der Energieeffizienz, oder bei dem nach wie vor ausstehenden Energiekonzept kann die Regierung einen Plan vorlegen. Wer andere kritisiert oder Forderungen stellt, muss auch seinen Teil zum Gelingen beitragen. Davon ist Grün-Rot noch weit entfernt", betonte Hauk.

Während vor allem die Grünen die letzten Monate nur damit verbrachten hätten, Ankündigungen zu ihrem Energiekonzept zu machen, habe die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept vorgelegt, das realistisch und umsetzbar ist. "Ich kann die Regierung nur eindringlich auffordern, sich guten Ideen endlich zu öffnen und ernsthaft mit uns in eine Diskussion einzutreten, wie wir gemeinsam die Energiewende schaffen können. Unser Konzept bietet dafür eine gute Grundlage", forderte Peter Hauk.