Pressemitteilung

29. Januar 2016

PM 05/2016 Grün-roter Kuhhandel zum Bürgerbeauftragten zeugt von grundlegendem Misstrauen gegen den Staat

Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion Bernd Hitzler MdL:

„Die von grün-rot zum Ende der Legislatur noch eingeschobene Einsetzung eines Bürgerbeauftragten ist unnötig, teuer und schädigt das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Verwaltung. Wir teilen die Befürchtungen aller Spitzenvertreter des öffentlichen Dienstes und lehnen deshalb das durchgepeitschte Projekt ab, zumal es nur zur Wahrung des grün-roten Koalitionsfriedens auf den letzten Zügen dienen soll“,  sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Hitzler MdL, heute (29. Januar) in Stuttgart.

Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung neben Vertretern des Vereins Mehr Demokratie e.V., des Deutschen AnwaltVereins e.V. und des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die Vertreter des Beamtenbundes, der Gewerkschaft der Polizei und der Deutschen Polizeigewerkschaft um ihre Stellungnahmen gebeten.

„Gerade jetzt braucht unsere Gesellschaft ein besonders hohes Vertrauen in die Arbeit unserer Behörden und der Polizei. Und dieses Vertrauen ist auch gerechtfertigt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten machen Tag für Tag eine Riesenarbeit für unser Land. Sie gehen verantwortungsvoll mit ihren Mitmenschen um, sind offen und hilfsbereit und arbeiten, gerade bei der Polizei, regelmäßig zu nachtschlafender Zeit und unter schwierigsten Umständen. Dieser Verwaltung, die uns im internationalen Vergleich an der Spitze hält, nun einen Bürgerbeauftragten vorzusetzen, zeugt von einem ungesunden Misstrauen, das grün-rot innewohnt. Die CDU steht an der Seite des öffentlichen Dienstes, wir haben das Land und seine Verwaltung geprägt und haben großes Vertrauen in seine Strukturen und Fähigkeiten“, so Hitzler. „Damit es nicht zu Fehlern kommt, haben wir Kontrollsysteme und eine gut funktionierende und bürgernahe Gerichtsbarkeit, die keine Rechtsschutzlücken zulässt. Dies verkennt grün-rot offenbar völlig, wenn mit einem solchen Gesetzentwurf dieses lückenlose und qualitativ ausgezeichnete System in Frage gestellt wird.“

Sämtliche Gewerkschaftsvertreter hatten in der öffentlichen Anhörung die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass durch die Einsetzung eines Polizeibeauftragten ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei geschaffen wird. Die Kosten eines Bürgerbeauftragten werden von GRÜNEN und SPD mit mindestens 323.000 EURO beziffert. „Mit dem Geld des Steuerzahlers den eigenen Koalitionsfrieden in die Wahl zu retten ist weder von GRÜNEN noch von der SPD seriös, es schadet auch dem Vertrauen in die Politik“, so Hitzler. Er wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit der Zusammenhang zwischen dem Wegfall der von den GRÜNEN geforderten „Kennzeichnungspflicht“ für Polizeibeamte und der überraschenden Einführung des Bürger- und Polizeibeauftragten hergestellt wurde. „Einen Gesetzentwurf, der als Kuhhandel hinter verschlossenen Türen zustande kam, der Öffentlichkeit als „zentralen Baustein der Politik des Gehörtwerdens“ zu verkaufen, ist ein weiterer Höhepunkt des grün-roten Doppelspiels, das wir seit fünf Jahren erleben“, sagte Hitzler und bestätigte damit auch die öffentlich vorgetragene Kritik des Beamtenbundes am Umgang der Landesregierung mit den Beamten.