Pressemitteilung

14. Juli 2017

PM 104/2017 Leistungen und Erfolge unserer Unternehmen und Betriebe dürfen nicht beeinträchtigt werden

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz:

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Tarifeinheitsgesetz bin ich sehr zufrieden. Es kann nicht sein, dass die Leistungen und Erfolge unserer Unternehmen und Betriebe beeinträchtigt werden, weil es innerhalb des Unternehmens wiederstreitende Gewerkschaften gibt, die versuchen ihre Macht auszubauen. Das hilft weder den Unternehmen und vor allem auch nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

„Mit der Bestätigung der Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz können nun Machtkämpfe innerhalb der Gewerkschaften rechtzeitig unterbunden werden. Gewerkschaften müssen sich jetzt frühzeitig gemeinsam an einen Tisch setzen und mit einer Stimme sprechen. Dies ist auch im Sinne aller Arbeitnehmer. Jetzt besteht Transparenz – vor allem hinsichtlich einheitlicher Tarifverträge.“ 

„Das Gesetz, das von SPD- und CDU/CSU in den Bundestag eingebracht wurde, sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Gibt es Zweifel darüber, wer die meisten Mitglieder hat, so sollen die Arbeitsgerichte entscheiden.“