Pressemitteilung

1. August 2017

PM 114/2017 Doppelhaushalt 2017/2018

Vorsitzendender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias Wald MdL sagten heute (1. August) zu den Vorschlägen der SPD-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019:

„Die Landtagsfraktion der CDU steht für eine verlässliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik. Die SPD-Landtagsfraktion vollbringt mit ihren Vorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2018 Luftbuchungen in Milliardenhöhe. Wir lassen das Land von Miesmachern nicht runter reden, Baden-Württemberg hat eine zuverlässige Haushaltspolitik verdient.“

 

„Wir werden beträchtlich in die Zukunft unseres Landes investieren, um Baden-Württemberg tatkräftig zu gestalten. Damit verbunden werden wir auch sanieren: Landesliegenschaften, auch im Hochschulbereich, Straßen und Brücken. Dies auf einem bislang einmaligen Niveau. Wir investieren in die Digitalisierung mit über 320 Millionen Euro in beiden Jahren – um unser Land noch zukunftsfähiger zu machen. Und wir investieren in die Zukunft unserer Kinder mit 1400 Lehrerstellen sowie die Sicherheit der Bürgerschaft mit 1500 Stellen bei der Polizei, für die wir insbesondere auch eine gute Ausrüstung nach höchsten Standards für erforderlich halten. Bei der Wohnraumförderung schaffen wir ein konstant hohes Plateau: Auch in den Jahren 2018 und 2019 werden erneut 250 Millionen Euro zur Förderung zur Verfügung stehen, damit können 11.000 Einheiten gefördert werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart.

 

„Der Haushalt wird damit klar eine „schwarze Handschrift“ aufweisen. Des Weiteren wollen wir explizite Schulden am Kreditmarkt in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro tilgen und zugleich auch der impliziten Verschuldung der Versorgungslasten 120 Millionen Euro zuführen. Ebenso werden wir in den beiden anstehenden Jahren 100 Mio. Euro in eine Rücklage für Kulturliegenschaften zur finanziellen Vorsorge von größeren Sanierungs- und Modernisierungsvorhaben von Kulturliegenschaften einlegen. Damit gehen wir einen ersten Schritt zum Beispiel um die beiden Staatstheater in eine gute Zukunft zu führen“, sagte der der Finanzpolitische Sprecher Tobias Wald.