Pressemitteilung

8. August 2017

PM 116/2017 Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört auch der Nord-Ost-Ring

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die Parlamentarische Geschäftsführerin Nicole Razavi MdL sagten heute (8. August) zur erneuten Debatte um den Nord-Ost-Ring und der Kritik des Landkreistagspräsident Walter an Verkehrsminister Hermann:

„Die CDU-Fraktion hat dafür gesorgt, dass Verkehrsminister Hermann ausreichend Personal und Planungsmittel zur Verfügung stehen, um den Bundesverkehrswegeplan 2030 umzusetzen. Für den Haushalt 2017 wurden 90 Millionen Euro zusätzlich zur mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Zudem wurden 50 neue Planerstellen in den Regierungspräsidien geschaffen. Im Doppelhaushalt 2018/2019 wollen wir noch eine Schippe drauflegen: Es wird nochmals 100 neue Planerstellen geben und die Planungsmittel für den Straßenbau werden so ausgestattet, dass die Infrastruktur sowohl in den Ballungsräumen als auch im Ländlichen Raum ausgebaut werden kann.

Um es noch mal deutlich zu sagen: Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gehört auch der Nord-Ost-Ring, das Land hat die Planungspflicht und der Bund wird den Bau finanzieren. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Projekte des Verkehrswegeplans umgesetzt werden. Wenn Ministerialdirektor Lahl erneut das alte Argument benutzt, der Nord-Ost-Ring könne das Schadstoffproblem in Stuttgart nicht kurzfristig lösen, können wir nur entgegnen: Wir brauchen nicht nur kurzfristige Lösungen, sondern müssen die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region endlich an der Wurzel packen. Das Kabinett hat ausdrücklich beschlossen, dass Maßnahmen, die zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, schnellstmöglich realisiert werden. Der Nachweis für diese Entlastungswirkung des Nord-Ost-Rings wurde längst geführt. Das Verkehrsministerium hat den klaren Auftrag des Kabinetts, bis Ende des Jahres eine Maßnahmen- und Umsetzungskonzeption mittel- und langfristig wirkender Infrastrukturvorhaben zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele zur Beschlussfassung vorzulegen.

Was die Neuordnung der ÖPNV-Finanzierung angeht, war für uns die klare Voraussetzung, dass es nicht zu Verwerfungen zwischen Ballungsräumen und Ländlichem Raum kommt. Die CDU-Fraktion wird genau darauf achten, dass dies bei der noch ausstehenden Überarbeitung des Finanzierungsschlüssels fair umgesetzt wird. Wir wollen einen leistungsfähigen ÖPNV für Stadt und Land. Es darf nicht zu Benachteiligungen kommen.“