Pressemitteilung

15. Februar 2017

PM 29/2017 Anhebung der Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL: „Von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Anhebung der Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer sichert die Qualität der rechtlichen Betreuung!“

Das Bundeskabinett wird heute (15. Februar) einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, mit dem die Vergütungssätze der Berufs- und Vereinsbetreuer um 15 Prozent erhöht werden. Zuletzt wurden die aktuell geltenden Stundensätze im Zuge der Einführung der Pauschalvergütung der Betreuer im Jahr 2005 angepasst. „Seitdem sind die allgemeine Teuerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen über diese Stundensätze hinweggegangen. Viele Betreuungsvereine sind finanziell angeschlagen und bedürfen der Unterstützung. Die Bundesregierung hat ganz richtig erkannt, dass die Politik hier handeln muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL.

 

„Die Zwischenergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie ‚Qualität in der rechtlichen Betreuung‘ zeigen, dass fast die Hälfte der Berufsbetreuer und 30 % der Vereinsbetreuer ‚Einzelkämpfer‘ sind, die keine Hilfskräfte beschäftigen können. Die nötige Büroarbeit müssen sie noch neben Ortsterminen und Gesprächen bewältigen. Insgesamt brauchen die Berufs- und Vereinsbetreuer im Schnitt mehr Zeit pro Betreuung als ihnen vergütet wird. Besonders die Betreuung von Heimbewohnern und die Erledigung von Wohnungs- und Behördenangelegenheiten ist zeitaufwändiger als im Rahmen der Pauschalen kalkuliert.“

 

„Nachdem die Betreuervergütung bei mittellosen Betreuten aus dem Justizhaushalt bezahlt wird, wird sich eine Anhebung der Betreuervergütung auch im Landeshaushalt bemerkbar machen. Wer jedoch der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und die rechtliche Betreuung attraktiv und auf einem qualitativ guten Niveau halten will, muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Nur so kann die Qualität und die zunehmende Zahl von Betreuungen gut bewältigt werden“, erläutert Dr. Bernhard Lasotta MdL.

 

„Zudem wird voraussichtlich im August der Endbericht zu der angesprochenen Studie vorliegen. Auf dessen Grundlage werden wir mit allen Akteuren ganzheitlich und sachorientiert über weitere strukturelle Verbesserungen des Systems der rechtlichen Betreuung und möglicher Alternativen hierzu diskutieren“, so Dr. Bernhard Lasotta MdL abschließend.