Pressemitteilung

17. Juni 2016

PM 30/2016 Unsere Sparer sollen nicht für die Schulden in Europa haften – Kommission muss europäisches Einlagensicherungssystem stoppen!

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL

„Die Kommission sollte einsehen, dass ihr Festhalten an einer europäischen Einlagensicherung, einer gemeinsamen Haftung aller EU-Staaten für die Schulden der Mitgliedsstaaten, zu einem weiteren Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen führt. Inzwischen nimmt die Zahl der Mitgliedstaaten zu, die den Vorschlag ablehnen. Diese Entwicklung darf die Kommission nicht überhören. Gerade im Interesse unserer Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Land werden wir hier Druck auf Berlin und Brüssel aufbauen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Freitag (17. Juni).

„Die Kommission will bei der Einlagensicherung den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Es wäre besser, sich erst einmal auf die flächendeckende Einführung von nationalen Einlagensicherungssystemen in allen Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Hier müssen andere Länder erst einmal den Standard erreichen, den wir in Deutschland schon haben. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine europäische Einlagensicherung führt nur zu weiteren Fehlanreizen und höhlt das Prinzip der Einheit von Haftung und Risiko aus. Gerade das sehr solide Sparkassen und Genossenschaftsbankenwesen in Baden-Württemberg soll nicht durch Order aus Brüssel mit für die Schulden in ganz Europa haften müssen. Diese Erkenntnis greift immer mehr um sich“, erklärte Reinhart und verwies auf die jüngste Kritik von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem am Fahrplan der Kommission für die Schaffung eines europäischen Einlagensicherungssystems. Die Kommission sollte jetzt reagieren und den Vorschlag zurückziehen. „Europa braucht wieder mehr positive Schlagzeilen. Ich unterstütze die Bundesregierung in ihrer Ablehnung dieser Pläne. Der Ausschuss für Europa und Internationales des baden-württembergischen Landtags hat schon am 19. November 2015 eine einstimmige Entschließung gegen das Vorhaben verabschiedet“, betonte Reinhart.

„Das erschütterte Vertrauen in das Bankensystem kann nur durch klare Haftungsregeln und eine effiziente Aufsicht wiederhergestellt werden. Gerade die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Einlagensicherungssystemen haben sich als Hort der Stabilität in der Bankenkrise erwiesen. Es wäre besser, wenn die Kommission sich jetzt dafür einsetzt, dass derartige Systeme in allen Mitgliedstaaten dezentral geschaffen werden “, sagte Reinhart. So werde ein sinnvoller erster Schritt gesetzt. Auch die Regierungsparteien CDU und Grüne hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass europaweite Einlagensicherungssysteme die besondere Situation der Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigen. Sie sollten erst bei Existenz stabiler nationaler Einlagensicherungssysteme in allen Euro-Staaten geschaffen werden.