Pressemitteilung

15. Februar 2017

PM 30/2017 Annahme von CETA

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und europapolitischer Sprecher Joachim Kößler MdL zur Annahme von CETA im Europäischen Parlament: „Ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft und für eine offene Weltwirtschaft“

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung im Europäischen Parlaments für die Annahme von CETA. Die große Mehrheit im Plenum zeigt, dass CETA auf einem breiten Konsens aufbauen kann und parlamentarisch legitimiert ist. Dies ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft und eine offene Weltwirtschaft mit klaren Regeln. Mit CETA setzen die Europäische Union und Kanada einen Kontrapunkt zu den aktuellen protektionistischen Tendenzen setzen. Kanada ist ein wichtiger Partner für fairen Welthandel, gute Standards und internationalen Klimaschutz. Die baden-württembergische Exportwirtschaft ist auf offene Märkte und faire Regeln im Welthandel angewiesen. Nun ist der Weg frei für eine Anwendung aller Teile von CETA, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Es wird sich schnell zeigen, dass CETA viele Vorteile bringt. Die EU hat hart verhandelt und konnte wichtige Anliegen auch aus baden-württembergischer Sicht durchsetzen. So bleibt das Recht auf Regulierung ebenso unangetastet wie die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge. Unsere hohen Standards bei der Lebensmittelsicherheit bleiben gewahrt. Mit dem öffentlichen Investitionsgericht schaffen wir neue Standards hinsichtlich der Transparenz solcher Verfahren, die im Übrigen unsere Unternehmen vor Willkür schützen sollen.“ ,sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und der europapolitische Sprecher Joachim Kößler MdL anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Annahme des Handels- und Wirtschaftsabkommens der EU mit Kanada CETA.

 

„Von 800 deutschen Unternehmensniederlassungen in Kanada sind über 200 aus Baden-Württemberg - darunter viele Mittelständler. Gerade in wichtigen Bereichen wie Automobilbau, Maschinenbau, Medizintechnik, Umwelttechnik oder IT kann der wirtschaftliche Austausch durch das neue Abkommen noch verstärkt werden. Im diesem Jahr feiern wir 30 Jahre erfolgreicher Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Ontario. Daher liegt uns eine weitere Intensivierung der Partnerschaft mit Kanada sehr am Herzen“ , so Fraktionsvorsitzender Reinhart.

 

„CETA ist ein modernes Abkommen, das wichtige Bereiche wie die öffentliche Daseinsvorsorge, das Gesundheitswesen und die Kultur vor einer Privatisierung schützt. Dies war ein wichtiges Anliegen aus Deutschland, das umgesetzt werden konnte“ , so Kößler. „Es gibt gute Gründe dafür anzunehmen, dass CETA keinen Einfluss auf die verfassungsgemäßen Rechte des Landtags, die kommunale Selbstverwaltung oder die Verwaltungszuständigkeiten des Landes hat.“