Pressemitteilung

15. Februar 2017

PM 31/2017 Erleichterung der Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart und der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Tobias Wald begrüßen es, dass die Plausibilitätsprüfung für Bauflächenbedarf ab sofort erleichtert wird.

„Mit der Überarbeitung der Hinweise zur sogenannten Plausibilitätsprüfung gibt es eine deutliche Erleichterung für die Gemeinden, den Nachweis dringend benötigter Wohnflächen zu führen“, sagte Fraktionsvorsitzender Reinhart.

„Durch die Berücksichtigung der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung und der vereinfachte Flächentausch gibt es wichtige Instrumente bei akutem Wohnbauflächenmangel Abhilfe zu schaffen“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher Wald.

„Die Einrichtung der auf Drängen der CDU im Koalitionsvertrag vereinbarten Einrichtung einer Wohnraum-Allianz hat sich zum wiederholten Male bewährt. Von dort kommen wichtige Impulse für die Politik, da dort alle wichtigen Fachleute vertreten sind“, betonte Reinhart. Dies zeigt sich auch in dem heute in öffentlicher Anhörung beratenen Wohnraumförderprogramm 2017. Mit dem Haushalt 2017 werden mit 250 Mio. Euro für den Wohnungsbau und insbesondere für den sozialen Mietwohnungsbau Mittel zur Verfügung gestellt, wie noch nie zuvor. Die Wohnraum-Allianz hat auch hierzu wichtige Vorschläge unterbreitet, die im Programm Niederschlag fanden. So zum Beispiel die Zusammenführung der Förderansätze der Mietwohnraumförderung des bisherigen Landeswohnraumförderungsprogramms mit dem Programm "Wohnraum für Flüchtlinge" zu einem einheitlichen „Wohnungsbau BW 2017“, die landesweit Förderung ohne Differenzierung nach Gemeindekategorien sowie die Absenkung der Darlehenshöchstbeträge und die Anhebung der Einkommensgrenzen. „Damit haben wir einen erneuten wichtigen Baustein zur Verbesserung der angespannten Wohnraumsituation in Baden-Württemberg gesetzt“, so Tobias Wald.