Pressemitteilung

6. Juli 2016

PM 34/2016 Bund und Länder müssen bei der Novelle des Kulturschutzgutgesetzes im Sinne der Betroffenen zusammenwirken!

Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst Sabine Kurtz MdL und die kulturpolitische Sprecherin Marion Gentges MdL:

"Die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf den Weg gebrachte Novelle des Kulturgutschutzgesetzes zielt in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass mit der parlamentarischen Behandlung im Bundestag schon wesentliche Forderungen der Betroffenen aufgegriffen und umgesetzt wurden. So werden nur Kunstwerke betroffen sein, die älter als 75 Jahre sind und deren Wert über 300.000 Euro liegt. Sammler und Eigentümer können über einen sogenannten ,Negativtest‘ bestätigen lassen, dass ein Kunstwerk nicht zum schützenswerten Bestand gehört.  Das Ziel der Gesetzesnovelle, den Handel mit gestohlenen Kunstwerken zu erschweren und herausragende kulturell wichtige Werke vor einem Verkauf ins Ausland schützen ist, halten wir für berechtigt“, sagten die Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz MdL, und die kulturpolitische Sprecherin, Marion Gentges MdL, am Freitag (1. Juli) anlässlich der noch anstehenden Beratung am 8. Juli im Plenum des Bundesrats.

Mit der Gesetzesnovelle setze Deutschland EU-Recht um und verbessere die Durchsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz von Kulturgut. „Die neu geschaffenen Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen werden nationales Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland zu schützen.  Es muss das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern sein, eine ausgewogene Balance zwischen dem Anliegen des Kulturgutschutzes und der möglichst unbürokratischen Abwicklung im Kunsthandel zu erreichen. Das Vorhaben, die Auswirkungen des Bundesgesetzes auf die Länder und ihre Verwaltungen nach zwei Jahren zu überprüfen, halten wir daher für eine gute Initiative der Länder“, betonten Kurtz und Gentges.