Pressemitteilung

6. Juli 2016

PM 35/2016 Parlamentarische Zukunft der AfD-Vertreter muss geprüft werden

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL:

"Landtagspräsidentin Aras hat Recht, wenn sie von den ausgetretenen AfD-Mitgliedern verlangt, sich in Bezug auf ihre Zukunft im Parlament zu erklären. Wir verlangen aber, dass es eingehend rechtlich geprüft wird, ob von Mitgliedern einer Partei zwei Fraktionen im Landtag agieren können. Hier schlagen wir daher eine externe gutachterliche Prüfung vor. Es darf in dieser Causa zu keinerlei Schnellschüssen kommen. Die Situation ist bundesweit einmalig und könnte Mustercharakter erlangen. Gründlichkeit geht hier unbedingt vor Schnelligkeit."