Pressemitteilung

8. Juli 2016

PM 36/ 2016 Landesregierung muss das Integrationsgesetz des Bundes schnell und umfassend umsetzen. Dazu ist ein eigenes Integrationsgesetz in Baden-Württemberg notwendig

Integrationspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:

"Der Grundsatz des Förderns und Forderns muss jetzt konsequent auch in Baden-Württemberg mit eigenen Gesetzgebungsschritten umgesetzt werden“, erklärte Lasotta. Ziel sei, mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu erleichtern und Teile der Integrationswege verpflichtend zu machen.

Unter anderem sollen zusätzliche 100.000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, die der Bund finanziert. Dies wird durch Praktika, Berufseinstiegsqualifizierungen und Lohnkostenzuschüsse und dem Wegfall der Vorrangprüfung in vielen Regionen ergänzt. Weiterhin wird Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive und Geduldete leichter eine betriebliche Berufsausbildung eröffnet und der Aufenthaltsstatus für die Dauer der dreijährigen Ausbildung und weiterer zwei Jahre im Anschluss gesichert. „Das gibt sowohl Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive als auch den Betrieben mehr Verlässlichkeit. Dies ist auch eine gute Grundlage dafür, mit der Wirtschaft einen Pakt für die berufliche Integration von Flüchtlingen zu schmieden. Die Möglichkeiten hierfür hatte die alte Landeregierung nur unzureichend ausgeschöpft“ sagte Lasotta: „Wir begrüßen, dass eine dreijährige Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt wird. Damit können wir die Integration vor Ort durch eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge im gesamten Land besser steuern. Die Landesregierung sollte diese Option aufgreifen und schnell umsetzen. Hierzu ist eine Überarbeitung unserer Regelungen notwendig. Wenn wir wie in der Koalitionsvereinbarung eine Vorreiterrolle in der Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive übernehmen wollen, bietet das Gesetz des Bundes eine gute Grundlage für eigene Gesetzesmaßnahmen, die den Grundsatz des Forderns und Förderns betonen. Insbesondere weitere Sprach- und Integrationskurse müssen mit verpflichtendem Charakter geschaffen werden, um die Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Dies beinhaltet auch Konsequenzen wie Leistungskürzungen und Sanktionen, wenn die Angebote nicht wahrgenommen werden. Den hohen Stellenwert der Integration hat die jetzige Landesregierung auch schon mit der erweiterten Förderung der kommunalen Integrations- und Flüchtlingsbeauftragten und für die Netzwerkarbeit in den Kommunen dokumentiert. Mit einem Pakt für die Kommunen zur Finanzierung der Kosten in der Anschlussunterbringung wollen wir die partnerschaftliche Bewältigung der großen Aufgabe ergänzen", erklärte Lasotta am Freitag (8. Juli) in Stuttgart.