Pressemitteilung

11. Juli 2016

PM 37/2016 Kopftuchverbot auf der Richterbank einführen!

Integrations- und rechtspolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta MdL:

"Wir brauchen ein gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2016, mit dem festgestellt wurde, dass ein Kopftuchverbot gegenüber einer Rechtsreferendarin ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig war, hat deutlich gemacht, dass wir auch für Baden-Württemberg eine rechtliche Grundlage benötigen, nach der bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Gerichtssaal kein Kopftuch getragen werden darf“, sagte Dr. Bernhard Lasotta MdL, integrations- und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, am Sonntag (10. Juli).

„Wir sichern und garantieren die Religionsfreiheit und -ausübung“, so Dr. Lasotta weiter, „in hoheitlichen Funktionen des Rechtsstaats wie der Justiz und der Polizei hat das Kopftuch allerdings nichts zu suchen. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat mit seiner unabhängigen und objektiven Justiz ist ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Es muss daher bereits der Anschein vermieden werden, dass andere als objektive Umstände einen Einfluss auf die Rechts- und Entscheidungsfindung vor Gericht haben könnten. Kopftücher bei Richterinnen und Staatsanwältinnen können jedoch bei den Menschen vor Gericht den Eindruck erwecken, dass es solche anderen Umstände gibt. Ein Kopftuch ist nämlich nicht allein ein religiöses Symbol, es kann auch immer als politisches oder gesellschaftspolitisches Symbol gewertet werden.“

„Ich habe mit Frauen gesprochen“, so berichtete Dr. Lasotta weiter, „die beispielweise in Fällen von Diskriminierung oder Gewalt eine Richterin oder Staatsanwältin mit Kopftuch nicht akzeptieren könnten. Auch kann es zu vermeidbaren Konflikten kommen, wenn beispielsweise Aleviten oder Jesiden dezidiert ein Kopftuch ablehnen, dann aber vor Gericht damit konfrontiert würden. Die gleiche Problematik stellt sich bei Rechtsreferendarinnen, denen im Rahmen ihres juristischen Vorbereitungsdienstes ebenfalls richterliche und staatsanwaltliche Aufgaben übertragen werden können. An diesen Beispielen wird deutlich, was auf dem Spiel steht: Die Verfassung und das Recht sind die Grundlagen für eine Verantwortungsgemeinschaft, die Rechte und Freiheiten der Menschen garantiert und die Gesellschaft im Konsens zusammenführt. Wenn der Eindruck entstehen kann, dass dies nicht objektiv geschieht, verliert der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wird geschwächt", so Dr. Lasotta abschließend.