Pressemitteilung

8. März 2017

PM 39/2017 Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart verteidigt in einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Stuttgarter Landtag die Entscheidung der Gemeinde Gaggenau und weist Anschuldigungen türkischer Regierungsmitglieder gegenüber Deutschland und deutschen Kommunen vehement zurück:

"Die Gaggenauer Stadtverwaltung habe nach Recht und Gesetz, verantwortungsvoll sowie politisch unabhängig gehandelt, als sie die Veranstaltung verboten habe, sagte Wolfgang Reinhart, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Die Zusammenkunft in Gaggenau sei unter Angaben falscher Tatsachen angemeldet und genehmigt worden. „Es geht nicht, dass eine geschlossene Veranstaltung angemeldet wird, dann aber auf einmal ein Generalkonsul, ein Botschafter und ein Minister auflaufen und dafür im Internet öffentlich geworben wird“, so Reinhart. Der Fraktionsvorsitzende betont: „Wer meint, die Behörden täuschen zu können, muss mit einem Verbot leben.“

Die CDU-Fraktion stehe voll hinter den baden-württembergischen Kommunen, wenn sie ihre Verantwortung nach sauberer Abwägung ausüben und Recht vollziehen. „Wir lassen sie mit dieser schwierigen Spannungslage zwischen Verwaltungsverfahren und Außenpolitik nicht allein. Wir verurteilen jeden Versuch, unsere Behörden politisch unter Druck zu setzen oder gar einzuschüchtern wie mit der Bombendrohung gegen das Gaggenauer Rathaus“.

Reinhart wies zudem darauf hin, dass die Grundrechte kein Instrument für ausländische Regierungsvertreter seien, hierzulande Politik zu machen. „Es gibt in unserer Rechtsordnung keinen Anspruch für Politiker anderer Staaten, auf deutschem Boden in öffentlichen Versammlungen Wahlwerbung zu machen.“ Der CDU-Fraktionschef fügte hinzu: „Auch persönlich möchte ich nicht, dass türkische Wahlkämpfe auf deutschen Straßen stattfinden.“ Reinhart wies politische Provokationen, rhetorische Drohgebärden und Nazi-Vergleiche der türkischen Regierung in aller Deutlichkeit zurück. Er sagte, dass der türkische Präsident mit seiner polternden Politik das gute Verhältnis zwischen Türken und Deutschen erheblich beschädige und damit vor allem seinem Land schade. Dies könne nicht im Sinne der drei Millionen Menschen türkischer Herkunft sein, die in Deutschland leben.  Reinhart entschlossen: „Dem demonstrativen Machtanspruch und der autokratischen Willkür des türkischen Präsidenten treten wir entschieden entgegen – mit der Kraft der Freiheit und mit der Macht des Rechts."

Zur kompletten Rede von Prof. Dr. Wolfgang Reinhart