Pressemitteilung

15. März 2017

PM 42/2017 Die CDU ist der Impulsgeber dieser Koalition

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, zieht heute (14. März) ein Jahr nach der Landtagswahl eine positive Bilanz der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion:

„Dieser Trend genau ein Jahr nach der Landtagswahl ist das Resultat erfolgreicher Politik der CDU in dieser Koalition. Die CDU ist der Impulsgeber dieser Regierung. Nicht umsonst ist sie in der aktuellsten Umfrage wieder die stärkste politische Kraft im Land“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, am Dienstag (13 März). Diese Position gelte es auszubauen. „Die CDU-Landtagsfraktion wird mit einer weiterhin guten, sachlichen, konstruktiven und engagierten Arbeit die Bürger im Land überzeugen“, so Reinhart.  In den zentralen Feldern der Landespolitik sei die CDU die treibende Kraft:

 

Innere Sicherheit

„Für die innere Sicherheit hat diese Koalition in einem Jahr mehr geleistet als die letzte Regierung in einer ganzen Wahlperiode“, betonte Reinhart. Die CDU hat haben binnen weniger Monate in dieser Koalition folgendes durchgesetzt: Für die Polizei werden auf die gesamte Legislaturperiode gesehen 1500 neue Stellen geschaffen. „Zusätzlich investieren wir in eine moderne und wirkungsvolle Ausrüstung unserer Polizei und wir statten die Polizisten zu ihrem besseren Schutz mit Body-Cams und modernstem Material aus“, so Reinhart. Darüber hinaus werden zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, insgesamt 162, finanziert. Mittelfristig werde man 40 Bauprojekte bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Gefängnissen realisieren. Gestärkt werde auch der Verfassungsschutz. Die CDU hat eine Bundesratsinitiative für die umfassendere Analyse von DNA-Spuren bei der Fahndung auf den Weg gebracht. „Wir korrigieren zudem die Fehler der Polizeireform der Vorgängerregierung“, so Reinhart.

 

Wirtschaft und Wohnraum

„Wir sind die wirtschaftspolitische Kraftquelle dieser Regierungskoalition“, betonte Reinhart. „Wirtschaftspolitik tritt endlich wieder aus dem Schattendasein, worunter sie unter  der Vorgängerregierung litt. Wir machen wieder Politik für unsere Unternehmen, für Mittelstand, Gewerbe und Handel“. Die Mittel für das schnelle Internet wurde gegenüber den vergangenen Jahren vervielfacht. Die  landesweite Digitalisierungsoffensive rollt an – mit rund 60 Millionen Euro Projektmitteln. „Wir haben das Cyber-Valley gestartet. Damit wollen wir ein Zentrum für Forschung und Entwicklung für künstliche Intelligenz schaffen.“ Begonnen wurde eine Gründeroffensive mit dem neuen Innovationsfonds BW, eine Wohnraum-Allianz wurde eingerichtet, zudem wurde das Wohnraumförderprogramm zu einem einheitlichen Programm auch für die ländlichen Räume weiterentwickelt, vereinfacht und mit deutlich höheren Mitteln versehen.

 

Bildung – Leistung, Qualität, Erfolg

„Nach dem IQB-Schock werden wir unsere Schulen mit klarem Konzept und langem Atem wieder zurück an die Tabellenspitze bringen“, umriss Reinhart das Ziel der CDU-Landtagsfraktion: „Wir setzen in der Bildung wieder auf Leistung, Qualität und Erfolg. Die Frage nach der Qualität von Unterricht und Schule, nach der Effizienz und Effektivität von Unterricht hat die ideologisch geprägte Schulstrukturdebatte abgelöst“, so Reinhart. Gestärkt werden Schreiben, Lesen und Rechnen an der Grundschule mit mehr Deputaten. Investiert werde auch in den Informatikunterricht. „Wir haben durchgesetzt, dass die Grundschulempfehlung wieder vorgelegt werden muss, damit die Lehrer in den fünften Klassen wissen, wie stark ihre Schüler wirklich sind“, so Reinhart. Die Landesregierung stelle insgesamt mehr Lehrer ein – trotz der Erblast der Vorgängerregierung, die einen Stellenabbaupfad von 1074 Stellen angelegt hatte. Der Ausblick auf das laufende Engagement: „Wir arbeiten an einem Qualifizierungs- und Beförderungskonzept für Hauptschul- und Werkrealschulkräfte, wir wollen die Lehrerfortbildung sowie die gymnasiale Oberstufe überdenken und wir wollen das Ganztagsangebot bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen“, erläuterte Reinhart.

 

Finanzen: Doppelhaushalt 2018/19

„Bei einer zu erwartenden guten Steuerlage muss auch im anstehenden Doppelhaushalt nach Meinung der CDU-Fraktion auf Steuererhöhungen und die Aufnahme von neuen Schulden verzichtet werden“, betonte Reinhart.

 

Infrastruktur

Im Koalitionsvertrag hat die CDU durchgesetzt, dass alle Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden. Dafür werden die Voraussetzungen auf Landesseite für Planungs- und Bauleistungen geschaffen. „Für den Straßenbau investieren wir allein in diesem Jahr 90 Millionen Euro zusätzlich – das haben wir in dem Verkehrsressort durchgesetzt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Im Haushaltskapitel Straßenbau des Verkehrsministeriums stünden für 2017 insgesamt 465 Millionen Euro – auch ein Erfolg der CDU. Besonders wichtig sei auch: „Mit 108 Millionen Euro alleine in 2017 wird der Breitbandausbau massiv in den Fokus unserer Politik gerückt.“

 

Chancengleichheit für die ländlichen Räume

„Der Ländliche Raum steht für die Stärke dieses Landes, und er macht den Charme von Baden-Württemberg aus. Gerade hier ist das bürgerliche Engagement in Verbänden, Vereinen und Kirchen noch besonders stark verwurzelt und fördert die Gemeinschaft und schafft soziale Infrastruktur. Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir auch dem Rückzug der stattlichen Institutionen aus dem ländlichen Raum entgegenwirken. So kann es gelingen, Antworten auf eine steigende Entfremdung vom Staat und auf vermeintlich einfache Botschaften von Populisten zu finden“, erklärte Reinhart. In die Entwicklung des Ländlichen Raums werde mehr Geld investiert:  Statt bisher 46 Millionen werden mehr als 53 Millionen Euro für die Stärkung des Ländlichen Raumes eingesetzt. Zentrales Ziel ist die Modernisierung der Ortskerne.

Schon im Jahr 2010 habe die CDU-geführte Regierung das Aktionsprogramm Landärzte ins Leben gerufen. „Wir haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass auch in 2017 Gelder zur Fortführung des Programms bereitgestellt werden“, betonte Reinhart. „Wir haben durch die Bereitstellung von Fraktionsmitteln  in Höhe von 300.000 Euro dafür gesorgt, dass die im Koalitionsvertag vereinbarte Erprobung von Stipendien für junge Mediziner für den ländlichen Raum im Rahmen eines Modellprojekts angegangen werden kann. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, damit sich Medizinstudierende für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum entscheiden. Für die Telemedizin wurden im Haushalt 4,3 Millionen Euro eingestellt. „Mit der Telemedizin sind, auch vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen in unserem Land, viele Chancen verbunden. Wir werden dazu beitragen, dass  die Potenziale, die die Telemedizin für unser Land bietet, auch ausgeschöpft werden“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende.