Pressemitteilung

17. März 2017

PM 43/2017 Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird gestärkt!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sagt zur Einigung mit dem Beamtenbund am Freitag, 17. März:

„Das Ergebnis, das jetzt mit dem Beamtenbund erzielt worden ist, ist ein sehr ausgewogenes Ergebnis: Einerseits wird die Notwendigkeit der Landesregierung zum Sparen berücksichtigt, andererseits wird das Tarifergebnis zwar zeitversetzt, aber wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion eingesetzt. Zentrales Anliegen der CDU-Fraktion war es, die Absenkung der Eingangsbesoldung zum 01.01.2018 rückgängig zu machen, diesen Schritt haben wir seit Jahren gefordert. Der Staat konkurriert mit der Privatwirtschaft um die jeweils Besten Absolventen eines Jahrgangs. Es war uns wichtig, dass auch hier die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gestärkt wird. Ich begrüße es ausdrücklich, dass dies deutlich rascher, als das im Koalitionsvertrag vorgesehen war, umgesetzt wird“, so Reinhart.

Die hervorragend ausgebildeten und hochqualifizierten Bediensteten in den Ministerien der Landesverwaltung und in den diesen nachgeordneten Behörden verfügten über einen exzellenten Sachverstand. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und unterscheiden sich darin nicht von den Angestellten im Öffentlichen Dienst. Dies gelte entsprechend auch für die Richterinnen und Richter und die Staatanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Baden-Württemberg. „Dies muss sich auch in einer Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Landes niederschlagen: Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein wichtiger Teilaspekt dieser Wertschätzung“, betont der CDU-Fraktionschef.

Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass die neue Stufe 6 für die Angestellten wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wurde. In dieser Form hat dies kein anderes Bundesland abgebildet; damit haben wir auch wichtige, landesspezifische Akzente gesetzt.