Pressemitteilung

10. April 2017

PM 56/2017 Prof. Dr. Reinhart zu City-Maut Gedanken von Verkehrsminister Hermann

CDU-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (10. April) zu den City-Maut-Gedanken von Verkehrsminister Hermann:

„Eine City-Maut steht nicht zur Debatte. Es wird sie mit der CDU-Landtagsfraktion nicht geben. Die Vorschläge des Verkehrsministers stehen auch nicht auf der Grundlage des derzeitigen grün-schwarzen Koalitionsvertrages. Pendlerströme gehören schon immer zu unserer mobilen und dynamischen Welt und auch zur Zentralitätsfunktion unserer Städte. Dies haben wir anzuerkennen, aber vor allem positiv und kreativer zu gestalten. Gedankliche Stadtmauern hochziehen sind keine zukunftsträchtige Vorgehensweise. Wir können auch nicht einfach an der Lebenswirklichkeit zigtausender Familien und Berufspendler vorbeigehen. Zwangsabgabe sind in der heutigen Zeit keine Lösung. Wer wo lebt und arbeitet, lässt sich nicht am Reißbrett planen und schon gar nicht politisch verordnen. Wir sollten auch die Freiheit und das Mobilitätsbedürfnis der Menschen prinzipiell respektieren. Deshalb ist es wichtig, zum Beispiel durch einen Maßnahmen-Mix aus Straße, Schiene, Stärkung des ÖPNV sowie – gerade in der Zeit der Digitalisierung – durch moderne Verkehrsleitsysteme die Verkehrssituation in den Städten intelligenter zu verbessern.“