Pressemitteilung

18. April 2017

PM 57/2017 Ad-Blue-Betrug im Speditionsgewerbe

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL sagte heute (18. April) zu den Manipulationsvorwürfen bei der AdBlue-Technologie im Speditionsgewerbe:

„Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion in Bayern, Erwin Huber, fordern wir unserer jeweiligen Landesregierungen auf, sich gegenüber der Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Manipulationsvorwürfe bei der AdBlue-Technologie im Speditionsgewerbe schnell und konsequent nachzugehen. Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche seit Aktivierung der wirtschaftspolitischen Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern sind wir zu der Auffassung gelangt, dass dazu auch eine Ausweitung der Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr und eine bessere Ausstattung seiner Teams, um erfolgreich kontrollieren zu können, erforderlich sind. Inzwischen haben uns auch schon Schreiben von besorgten Bürgern erreicht. Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte Paal.

 

„Bei Lkw-Motoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. So ist es bei aktuellen Lkw-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen. Durch Medienberichte, basierend auf einer Studie der Universität Heidelberg, kam jetzt der Verdacht auf, dass betrügerische Manipulationen an diesen Systemen bei Lkw – insbesondere von Speditionen aus dem osteuropäischen Raum – vorgenommen werden. Etwa 20 Prozent der osteuropäischen Lkw sollen manipuliert sein. Durch diesen Betrug würden sich osteuropäische Speditionen klare Wettbewerbsvorteile gegenüber heimischen Speditionen verschaffen, pro Jahr lassen sich so im Schnitt 2000 Euro je Lkw sparen, und die zusätzlichen Stickoxidbelastungen von 14 000 Tonnen sind immens. Da die Maut u.a. nach der Schadstoffklasse berechnet wird, entstehen dem deutschen Staat durch einen solchen Betrug Schäden in bis zu dreistelliger Millionenhöhe. Der Schaden aus entgangenen Maut-Einnahmen beläuft sich hier nach ersten Schätzungen auf über 110 Millionen Euro, da manipulierte Fahrzeuge eigentlich nach Euro 1 Norm abgerechnet werden müssten. Wir müssen jetzt genau überprüfen, inwieweit diese Manipulationsvorwürfe zutreffend sind und konsequent handeln. Auch die Hersteller sind aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass dieser Betrug nicht mehr möglich ist, oder wenigstens einfach überprüfbar wird“, forderte Paal.