Pressemitteilung

18. Mai 2017

PM 81/2017 Die Länder müssen mit im Boot bleiben

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte heute (17. Mai) zum Gesprächsbedarf bei der Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzreform:

Bei der Ausgestaltung der Bundesfernstraßengesellschaft muss Wert auf eine Organisationsform gelegt werden, die die Länder auch in ihrer bisherigen Organisation der Straßenbauverwaltung nicht völlig enteignet. Die Länder müssen mit im Boot bleiben. Besonders wichtig ist für uns, dass die Zuständigkeit für die Planfeststellungsverfahren bei den Ländern verbleibt. Es lohnt sich, hierfür zu kämpfen. Ohne Ortsnähe lassen sich die schwierigen Abwägungsfragen in einem Planfeststellungsverfahren kaum zielgerichtet lösen. Zudem sehe ich die Eingriffsrechte des Bundes bei Investitionen in Schulen kritisch.

Ich halte es für sachlich falsch und auch für systemwidrig, wenn der Bund das Geld den Kommunen selbst zur Verfügung stellt. Das Geld müsste über die Landesebene zur Verfügung gestellt werden. Die verfassungsrechtliche Verankerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich hat sich bewährt. Weitergehende Kompetenzen für den Bund wären ein Eingriff in die föderale Architektur, der zu weit geht.“