Pressemitteilung

18. Mai 2017

PM 82/2017 Die CDU Landtagsfraktion steht für eine Flexibilisierung beim Arbeitszeitgesetz

Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL:

 „Wir kennen die Belange vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, die durch das Arbeitszeitgesetz immer wieder an die Grenzen des geltenden Rechts stoßen. Insbesondere das Hotel- und Gastronomiegewerbe hat durch starre Regelungen Schwierigkeiten, flexibel auf Kunden eingehen zu können.

Deshalb bedauern wir es, dass sich das SPD geführte Bundes-Arbeitsministerium viel zu langsam bewegt. Umso erfreulicher ist es, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble auf Initiative der CDU bei einer DEHOGA-Veranstaltung im Land sich unserer Forderung angeschlossen hat und seine Unterstützung für eine Flexibilisierung in der nächsten Legislaturperiode erklärt hat. 

Die CDU-Landtagsfraktion hat schon früh das Thema aufgegriffen und bereits am 27. März 2015 eine öffentliche und breit angelegte Anhörung zum Thema Mindestlohn und dessen Auswirkungen durchgeführt. Die Forderungen und Wünsche der Betroffenen sind alle bekannt, auch was unserer Meinung nach geändert werden sollte. Die Forderungen aus der Anhörung sind in unsere Änderungsvorschläge eingeflossen, die wir in Berlin vorgebracht haben. Eine erneute Anhörung, wie sie die FDP beantragt hat, ist eine Showveranstaltung, die nichts Neues bringen wird. Es geht jetzt um die Umsetzung der notwendigen Veränderungen. Im Übrigen ist, um eine Anhörung durchzuführen, wenigstens der Entwurf eines Gesetzestextes notwendig, zu dem dann auch angehört werden kann.

Ich halte es für sehr kontraproduktiv, wie die FDP/DVP-Fraktion mit diesem Thema mit einer wahren Antragsflut umgeht. Es ist wichtig, jetzt in die Umsetzung zu gehen. Dass die FDP mit diesem Thema jetzt den Bundestagswahlkampf in Baden-Württemberg eröffnet, ist nachvollziehbar, wird aber der Wichtigkeit des Themas nicht gerecht“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL.