Pressemitteilung

14. Juni 2017

PM 94/2017 Datenschutz ist nicht von der Tagesform oder der Gesinnungslage abhängig

Stellv. Fraktionsvorsitzende Nicole Razavi MdL erklärte heute (14. Juni) zum Vorschlag von Verkehrsminister Hermann zur automatischen Kennzeichenerfassung zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten:

„Was wollen die Grünen eigentlich? Datenschutz ist nicht von der Tagesform oder der jeweiligen Gesinnungslage abhängig. Wenn es darum geht, zur Verhinderung oder Aufklärung von schwersten Verbrechen auf bereits erfasste Mautdaten, und dies erst nach richterlicher Genehmigung, zuzugreifen, stellen sich die Grünen quer und werfen uns Datensammelwahn vor. Im gleichen Atemzug aber wollen die Grünen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten alle Kfz-Kennzeichen in Stuttgart automatisch erfassen lassen – ohne irgendeine Genehmigung. Das ist schlichtweg Doppelmoral und durch nichts gerechtfertigt.

Das Missachten eines Fahrverbotes ist eine einfache Ordnungswidrigkeit. Um dieses Vergehen zu ahnden, alle Autofahrer in Stuttgart zu überwachen ist absolut unverhältnismäßig. Datenerfassung löst keine Feinstaubproblematik. Statt grünem Datensammelwahn nach Gesinnungslage wäre es besser, mit zielgerichteten ÖPNV- und Infrastrukturmaßnahmen gegen die Diesel- und Feinstaubproblematik vorzugehen.“