Pressemitteilung

22. Juni 2017

PM 99/2017 Bundesweite Einsätze der Polizei gegen Hasskriminalität im Netz

Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL:

„Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeigt deutlich den Handlungsbedarf. Polizei und Justiz gehen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. Das begrüßen wir ausdrücklich. Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.

 

Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird. Ich sehe in diesem Zusammenhang auch Plattformanbieter wie Facebook und Twitter in der Pflicht. Sie haben hier auch eine eigene Verantwortung, Rechtsverletzungen zu unterbinden. Sobald sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt haben, müssen sie diesen löschen. Das haben sie bisher viel zu selten getan. Ich fordere daher die Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Handlungsgrundlage. Wir müssen den verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Medien stärken. Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesjustizministers ist hier ein guter Ansatz, auch wenn an dem Entwurf noch Nachbesserungsbedarf besteht.“

 

Anlass für die bundesweiten Einsätze war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Einsätze gab es in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Zahlreiche Wohnungen wurden durchsucht und Verdächtige vernommen. Vorwiegend ging es demnach um Volksverhetzungen aus dem rechten Spektrum. Die Polizei ging aber auch gegen zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Hassposting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers Anlass.