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PM 122/2012 Wir kämpfen für die Spitzenposition des Ländlichen Raums

Mon, 14 May 2012 16:27:00 +0200

„Oberschwaben und das Allgäu bieten eine der schönsten Kulturlandschaften im Land. Die Lebensqualität und die Attraktivität in diesen Regionen sind besonders hoch. Diese Regionen brillieren durch ihre starken ländlichen Räume. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Diese Stärke muss erhalten werden. Das jedoch sieht Grün-Rot anscheinend anders. Der ländliche Raum darf unter dieser Regierung nicht kaltgestellt werden", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Montag (14. Mai) bei einem Vor-Ort-Besuch in den Wahlkreisen von Rudi Köberle MdL und Paul Locherer MdL.

Besonders in Oberschwaben und im Allgäu ließen sich die ersten Auswirkungen der zentralistischen Politik von Grün-Rot erkennen. Bestes Beispiel dafür sei die Polizeistrukturreform von Innenminister Gall. Versprochen habe die Landesregierung, die Polizei im ländlichen Raum zu stärken. In Wirklichkeit ziehen sie mit der Reduktion von 37 Polizeidirektionen auf 12 Polizeipräsidien Polizeibeamte aus der Fläche ab. „Grün-Rot stellt besonders die Polizei hier in der Region vor große Herausforderungen. Das nächstliegende Polizeipräsidium wird nach den Plänen von Innenminister Gall in Konstanz errichtet. Damit verlieren die Menschen in Oberschwaben ihre Polizei vor Ort. Aber nicht nur, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten und die Angestellten künftig zu ihrem Arbeitsplatz den Weg über den See nehmen müssen. In Vielen Regionen hat die Polizei bereits in diesem Monat ihr Kilometerbudget weitgehend aufgebraucht. Wie soll das werden, wenn die Polizistinnen und Polizisten künftig noch weitere Strecken zum Einsatzort überwinden müssen“, so Hauk und Köberle. Mit dieser Reform werde leichtfertig mit der Sicherheit der Menschen in den ländlichen Gebieten gespielt.

Bildungspolitik schädigt Schulen im ländlichen Raum

Die Landesregierung treibt aber nicht nur die Polizei in eine Sackgasse. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule kommen auf unsere Gemeinden große Herausforderungen zu und deshalb ist es höchste Zeit, dass die Regierung ihre Hausaufgaben macht. Nach dem Motto: ‚Aussen hui und innen pfui‘ fehlt es nach wie vor an den konkreten Umsetzungskriterien. Daneben werden die anderen erfolgreichen Schulformen von der Kultusministerin links liegen gelassen. Das gefährdet unser hervorragendes Bildungssystem und die Zukunftschancen unserer Kinder“, erklärte Fraktionsvorsitzender Hauk.

Bäuerliche Familienbetriebe sind Stärke des Landes

Währenddessen sich die Aufmerksamkeit der Landesregierung hauptsächlich auf ihr Prestigeprojekt Einheitsschule begrenze, gehe die Landwirtschaft fast unter. „Von Bürgerregierung kann in der Agrarpolitik keine Spur sein. Grün-Rot drückt den Menschen Maßnahmen und Reformen von oben herab auf. Das zeigt sich beispielsweise am Grünlandumbruchverbot. Damit werde den Bäuerinnen und Bauern etwas auferlegt, obwohl sie doch selbst am besten wissen, was sie voranbringt und ihre Höfe sichert. Die CDU hat die Landwirte und damit den ländlichen Raum immer gestärkt, gestützt und gepflegt. Diese Stärke muss auch weiterhin bestehen bleiben“, betonten Peter Hauk, Paul Locherer und Rudi Köberle.

Grün-rote Energiepolitik ohne Konzepte und Ideen

Auch in der Energiepolitik habe die Landesregierung bei Amtsantritt viel angekündigt. Aber es fehle an Konzepten und Ideen. „Von einer Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten hätten wir uns mehr erwartet. Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse tragen bereits heute etwa 17 Prozent zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg bei. Bis 2020 wollen wir bei einem Anteil von mindestens 35 Prozent angelangt sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, ist es entscheidend, dass Wettbewerb und Innovation gefördert werden“, so Hauk und Locherer. Gerade im Bereich des Sonnenstroms gelte es, in Zukunft verstärkt im europäischen und internationalen Maßstab zusammenzuarbeiten. „Notwendig sind hierzu ein massiver Ausbau des europäischen Stromnetzes und gemeinsame Investitionen der europäischen Energieversorgungsunternehmen zur Schaffung des Kraftwerkparks“, betonten Hauk und Locherer bei einer Vor-Ort-Besichtigung einer Solarfirma.

PM 121/2012 Bund gibt grünes Licht für A6-Ausbau

Mon, 14 May 2012 16:24:00 +0200

„Der für Pendler, Wirtschaft und Anwohner dringend notwendige A6-Ausbau könnte durch das öffentlich-private Partnerschafts-Projekt (ÖPP) deutlich schneller realisiert werden als über den normalen Bundeshaushalt. Eine echte Chance für die Region und ganz Deutschland", sagten die baden-württembergischen CDU-Verkehrspolitikern aus Landtag und Bund, Nicole Razavi MdL und Steffen Bilger MdB, am Sonntag (13. Mai). Razavi und Bilger hatten beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt und daraufhin die Mitteilung erhalten, dass nun eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorliege, wonach sich der Ausbau der Autobahn A 6 zwischen Weinsberg und Landesgrenze zu Bayern als ÖPP lohnen würde. Mit dem positiven Bescheid des Gutachtens, welches die ÖPP-Wirtschaftlichkeit aufzeigt, gebe der Bund nun grünes Licht für die Vergabe. Das Land sei als Auftragsverwalter für die konkrete Vergabe zuständig. „Die Landesregierung muss zügig aktiv werden. Die Grünen haben immer wieder dementiert gegen den sechsstreifigen A6-Ausbau zu sein. Jetzt kann Minister Winfried Hermann zeigen, ob er wirklich auch für ein Straßenbauprojekt einsteht und die ÖPP-Vergabe vorbereiten“, betonte Bilger. Die Reaktion Baden-Württembergs spreche allerdings für anderes Handeln. Demnach wolle das Land erst einmal ein eigenes ÖPP-Gutachten in Auftrag geben. Darin solle es ebenfalls um die Wirtschaftlichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft gehen. „Dieses völlig ungewöhnliche Vorgehen ein Gutachten auf eigene Kosten des Landesverkehrsministeriums zu erstellen, riecht doch nach einem ÖPP-Verhinderungs-Gutachten. Die ÖPP-Wirtschaftlichkeit lässt sich doch auf der Autobahn selbst beobachten!“, erklärte Razavi. Auf der A 6 seien sehr viele Lastwagen unterwegs. Bei ÖPP-Projekten bekomme das Ausbau-Konsortium die Rechte an der Lkw-Maut. Der Ausbau der A 6 zwischen Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern sei dringend notwendig. Seit der durchgehenden Eröffnung im Jahr 1979 verdreifachte sich der Verkehr, der Schwerverkehr nahm sogar um das Vierfache zu. Deshalb sei im Bundesfernstraßenausbau-Gesetz der 6-spurige Ausbau mit Standstreifen der gesamten Strecke vorgesehen, von Weinsberg bis Kupferzell im vordringlichen Bedarf und von Kupferzell bis zur Landesgrenze zu Bayern im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht.

PM 120/2012 „Die Gemeinschaftsschule ist ein riskantes Experiment für unser Land!“

Fri, 11 May 2012 13:49:00 +0200

„Trotz der heftigen Kritik von Befürwortern und Skeptikern am vorliegenden Gesetzenwurf hat der Landtag von Baden-Württemberg die Einführung der Gemeinschaftsschule zum kommenden Schuljahr 2012/13 beschlossen. Damit wurde ein in hohem Maße ideologisch motiviertes Vorhaben mit den Stimmen von GRÜNEN und SPD zum vorläufigen Abschluss gebracht. Um die möglichen Folgewirkungen für das Land möglichst frühzeitig und systematisch abschätzen zu können, hat die CDU-Fraktion Ende März einen ‚Qualitätsabgleich Gemeinschaftsschule‘ vorgenommen. Dabei kamen Befürworter wie Skeptiker der Gemeinschaftsschule gleichermaßen auf Augenhöhe zu Wort. In dem moderierten Dialog konnten systematisch die Erkenntnisse bzw. Bewertungen aus Wissenschaft und Praxis als Basis für die parlamentarische Beratung herausgearbeitet werden“, berichteten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und der bildungspolitische Sprecher Georg Wacker MdL am Freitag (11. Mai) anlässlich des regionalen Bürgerdialogs der CDU-Landtagsfraktion zu den Ergebnissen des ‚Qualitätsabgleichs Gemeinschaftsschule‘. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage ‚welchen Mehrwert besitzt die sogenannte Gemeinschaftsschule für unser baden-württembergisches Schulwesen?‘. „Der ‚Qualitätsabgleich Gemeinschaftsschule‘ bot interessante Einblicke und entzauberte die sogenannte Gemeinschaftsschule als eine Schulart, welche die an sie gestellten hohen Erwartungen wohl nie und nimmer erfüllen kann. Wie uns der renommierte berliner Bildungsforscher Prof. Dr. Rainer Lehmann berichtete, gibt es keinerlei wissenschaftliche Belege für den Erfolg der sogenannten Gemeinschaftsschule. Es seien lediglich Hoffnungen und Wünsche der Menschen – wie die völlige Chancengleichenheit, ein entspanntes Lernen ohne jeden Druck, die Integration von Risikogruppen – welche auf die Gemeinschaftsschule projiziert würden und diese vordergründig attraktiv erscheinen ließen“, berichtete Hauk. Die beiden CDU-Politiker berichten, dass ein interessantes Ergebnis des ‚Qualitätsabgleichs Gemeinschaftsschule‘ gewesen sei, dass Peter Fratton sich davon überzeugt zeigte, dass innovative Neuerungen in jeder Schulstruktur – also natürlich auch im erfolgreichen differenzierten Schulwesen – möglich sind. Darüber hinaus habe aber Prof. Dr. Rainer Lehmann gewarnt, dass Bildungspolitiker nicht mit Kindern für ihre eigenen politischen Ziele experimentieren dürften. Insgesamt konnten wir feststellen, dass sowohl den Befürwortern wie auch den Skeptikern der sogenannten Gemeinschaftsschule eine möglichst gute Qualität des Unterrichts ein zentrales Anliegen ist. Weiter berichteten sie, dass sehr deutlich geworden sei, dass ein ‚längeres gemeinsames Lernen‘ niemandem nutzt. Es gebe keinen Beleg, dass eine längere gemeinsame Lernzeit von leistungsschwachen und leistungsstarken Schülern zu einem besseren Lernergebnis führen würde. Hingegen gebe es handfeste wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse, dass gute Schüler möglichst früh einer passenden Förderung bedürfen – ansonsten drohe ein Absinken des Niveaus. „Die Kultusministerin behauptet regelmäßig, dass an der Gemeinschaftsschule eine bessere Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg möglich würde. Auch diesen Traum ließ Prof. Dr. Lehmann platzen: Es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass in der Gemeinschaftsschule benachteiligte Kinder besser zum Abitur kommen. Sicher sei nur, dass so die Förderung aller Kinder misslingt! So würden in schwedischen Gesamtschulen zwar rund 85 % der Schüler das Abitur erreichen – die damit verbundene Studierfähigkeit wäre aber nur bei rund 15% gegeben. Der Mentor und Pate der baden-württembergischen Gemeinschaftsschule Peter Fratton konnte diesen wissenschaftlich fundierten Befunden nichts entgegensetzen“, so die beiden CDU-Politiker. „Die Ergebnisse des ‚Qualitätsabgleichs Gemeinschaftsschule‘ bestärken uns in der Überzeugung, dass die zentrale Herausforderung für unser differenziertes Bildungswesen in der noch weiteren Verbesserung von Unterricht und Schule sowie in einer noch besseren individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen liegen muss. Dabei kommt es bei der individuellen Förderung darauf an, dass jeder junge Mensch im Unterricht so gefördert wird, dass er seine Begabungen, seine Fähigkeiten und seine Kompetenzen bestmöglich entfalten und somit den bestmöglichen Bildungserfolg für sich selbst erzielen kann. Der nur ideologisch begründbare Weg der Einführung der Gemeinschaftsschule kann aus Verantwortung gegenüber den Eltern, Lehrern und vor allem den Schülern nur abgelehnt werden“, kritisiert Hauk. Seitens des Kultusministeriums würden die Anmeldezahlen an den rund 40 Testschulen bejubelt – wobei bei genauerer Betrachtung aber auffalle, dass rund die Hälfte der Standorte gerade so die Minimalvoraussetzung ‚Zweizügigkeit‘ erreicht habe. Trotzdem gehe die Kultusministerin unvermindert davon aus, dass es mittelfristig nur noch die gesamtschulartige Gemeinschaftsschule im Land geben werde. „Angesichts der offenkundig geringen Qualität dieser Schulart, sehen wir diese Entwicklung mit größter Sorge“, so Hauk und Wacker. Hintergrund Die Kultusministerin Warminski-Leitheußer zeigte die Entwicklungsperspekive für die Gemeinschaftsschule im Landtag am 18. April 2012 wie folgt auf: „… wenn die Nachfrage nach der Gemeinschaftsschule so groß ist wie jetzt, dann sind die meisten Kinder [in ein paar Jahren] in der Gemeinschaftsschule und nicht [mehr] in anderen Schulen! Das ist ein ganz normaler Entwicklungsprozess, diese Entwicklung werden sie nicht aufhalten können“.

PM 119/2012 „CDU und FDP/DVP setzen frühe Zeugenvernehmung von René Proglio durch“

Fri, 11 May 2012 13:46:00 +0200

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Ankauf der EnBW-Anteile erwarten auch nach dem Brief von Morgan Stanley vom
4. Mai 2012 unabhängig von noch bevorstehenden Zeugenvernehmungen weitere Informationen von der Investmentbank. "Es sind noch wichtige Fragen offen", sagte der Obmann der Fraktion im Ausschuss, Volker Schebesta MdL, am Freitag (11. Mai) in Stuttgart. Zu den ersten Gesprächen zwischen dem Land und der EDF über einen möglichen Kaufpreis für die EnBW-Anteile bestehe nach den bisherigen Zeugenvernehmungen Unklarheit. "Es ist weder klar, wie der Buchwert der EnBW als Grundlage für die Verhandlungen eingeführt worden ist, noch wann die EDF einen deutlich über dem Buchwert liegenden Kaufpreis verlangt hat", sagte Schebesta im Anschluss an eine nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses. Zu dieser frühen Phase könne neben dem Deutschland-Chef, Dr. Dirk Notheis, der schon ausgesagt hat, am ehesten noch der am ersten Gespräch beteiligte Chef von Morgan Stanley France, René Proglio, etwas beitragen. Schebesta weiter: "Deshalb haben CDU und FDP/DVP in der letzten Sitzung einen Beweisantrag zu dessen Zeugenvernehmung eingebracht. Bei den vorläufigen Bewertungen, die in den Raum gestellt worden sind, sollten alle Interesse haben, möglichst schnell Transparenz zu haben. Auf unseren Antrag hin will der Ausschuss jetzt versuchen, die Zeugenvernehmung von René Proglio schon in der nächsten Sitzung am 25. Mai anzusetzen. Die Landesregierung soll gegenüber Morgan Stanley und den Zeugen nachdrücklich auf Bereitschaft dringen“, so Schebesta. Die CDU verlangt von Morgan Stanley auch die Offenlegung von eventuellen Unterlagen und Korrespondenz für die Zeit vor dem 25. November, dem Tag, an dem die Bank einen Auftrag vom Land erhalten hat oder eine Bestätigung, dass es solche nicht gibt. "Mit der Erklärung von Morgan Stanley, dass jetzt alle Namen von beteiligten Mitarbeitern genannt sind, braucht der Untersuchungsausschuss solche Informationen, um die weiteren Zeugenvernehmungen vorzubereiten", sagte Schebesta.

PM 118/2012: Salafisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Thu, 10 May 2012 16:22:00 +0200

„Die salafistischen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen verurteilen wir auf das Schärfste. Insbesondere die Übergriffe auf Polizisten, darunter der versuchte Mord an drei Beamten, sind ein offener Angriff auf unseren Staat und seine Bürger. Diesen staatsfeindlichen Umtrieben muss der Rechtsstaat entschlossen begegnen. Salafisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!“ erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL und die Rechts-, Innen- und Integrationspolitischen Sprecher Bernd Hitzler MdL, Thomas Blenke MdL und Dr. Bernhard Lasotta MdL am Donnerstag (10. Mai 2012) in Stuttgart. „Die Salafisten stehen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Gesellschaftsordnung. Sie streben einen Gottesstaat in Deutschland an. Ihr Verhalten ist integrationsfeindlich und läuft allen Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben der Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen in unserem Land zuwider“ stellte der Integrationspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL fest. Er nahm damit Bezug auf einen heute eingebrachten Antrag der CDU-Landtagsfraktion, mit dem die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen salafistische Bestrebungen einfordert. „Die aktuellen salafistischen Gewalttaten erfordern ein entschlossenes Handeln des Staates und der Landesregierung“, führte der Rechtspolitische Sprecher Bernd Hitzler MdL aus. „Unser Verfassungsschutz braucht mehr Befugnisse, um salafistische Umtriebe besser beobachten zu können. Außerdem muss die Landesregierung durch eine interministerielle Arbeitsgruppe die Abwehrkräfte des demokratischen Rechtsstaates zusammenfassen und koordinieren. Die Landesregierung steht hier in einer besonderen Verpflichtung, den Schutz der Bevölkerung und die Wahrung des Rechts umfassend zu sichern“, so Hitzler weiter. „Wir müssen außerdem verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit extremistischem Gedankengut ideologisch indoktriniert werden. Deshalb müssen wir Kinder- und Jugendwohnheime im Umfeld religiöser Einrichtungen besser im Auge behalten“ ergänzte der Innenpolitische Sprecher Thomas Blenke MdL. Hier bestehe ein besonderes Gefahrenpotenzial. „Zudem erwarte ich, dass die Landesregierung das Steuer- und Abgabenrecht sowie das Vereinsrecht konsequent dazu nutzt, um die Betätigung der Salafisten in Baden-Württemberg zu unterbinden“ führte Blenke weiter aus. Auch müssten alle Möglichkeiten im Aufenthaltsrecht genutzt werden: „Wer sich nicht auf dem Boden unserer Rechtsordnung bewegt, hat sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Nur durch ein konsequentes Vorgehen des Staates können weitere Gewalttaten verhindert und Nachahmer abgeschreckt werden“, so Blenke. „Ich fordere Innenminister Gall auf, nun ein Verbot salafistischer Vereinigungen in Baden-Württemberg anzustreben. Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist es nach den jüngsten Vorfällen offensichtlich nicht mehr getan“, erklärte Lasotta abschließend.

PM 117/2012: Bürgerdialog der Landesregierung mehr Schein als Sein

Thu, 10 May 2012 15:47:00 +0200

„Dass die Landesregierung ihrem Versprechen nach einer Bürgerregierung ganz und gar nicht nachkommt, hat der Bürgerdialog anlässlich des einjährigen grün-roten Regierungsjubiläums gezeigt. Eingeladen hat Grün-Rot vollmundig. Wirklich dabei waren aber vorwiegend eigene Parteimitglieder. Das ist eine Farce, die den Bürgerinnen und Bürgern im Land Bürgernähe vorgaukeln soll, wo es sie in der Realität nicht gibt“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (10. Mai) in Stuttgart. Einige Menschen hätten sich bei der CDU-Fraktion gemeldet und sich beschwert, dass sie vom Bürgerdialog ausgeschlossen wurden. „Diese Veranstaltung war ganz klar ein ‚closed job‘. Nur die eigenen Parteifreunde waren erwünscht. So konnte Grün-Rot kritische Stimmen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern einfach umgehen. Da kann man von einer Politik des Gehörtwerdens nichts erkennen“, so Hauk. Im Gegensatz dazu seien Veranstaltungen der CDU immer für die Bevölkerung offen. „Wir nehmen den Dialog mit den Menschen auf und können zuhören. Das werden wir auch weiterhin so beibehalten, denn wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wirklich bewegt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Hauk erinnerte in diesem Zusammenhang an Bürgerdialoge, zu denen die CDU-Landtagsfraktion im Rahmen der auswärtigen Fraktionssitzungen in Heidenheim und Sigmaringen eingeladen hat. Bei diesen öffentlichen Veranstaltung nahmen zwischen 300 – 500 Gäste aus der breiten Bevölkerung teil.

PM 116/2012: Ein Jahr Grün-Rot – schöner Schein, aber nichts dahinter

Thu, 10 May 2012 14:15:00 +0200

„Seit einem Jahr regiert Grün-Rot das Land. Was davon bleibt, sind Versprechen, die nicht eingehalten wurden und Uneinigkeit der Regierungsparteien. Von Ideen, Konzepten oder Impulsen kaum eine Spur. Wenn sich doch der ein oder andere mit Ideen vorwagt, bremsen sich die Koalitionspartner meistens gegenseitig aus. Die Gräben zwischen den Regierungsparteien lassen sich nur schwer verbergen. Auch die versprochene Politik des Gehörtwerdens und die angebliche Bürgerregierung ist mehr Schein als Sein. Gehört werden soll in erster Linie die Regierung. Das Hören hört leider meistens schon an den Ministeriumsmauern auf. Insgesamt hat die Regierung im vergangenen Jahr ein sehr schwaches Bild abgegeben“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Donnerstag (10. Mai) zur Jahresbilanz Grün-Rot. Von nachhaltigem Haushalten keine Spur! „Von einem Finanzminister, der scheinbar ambitioniert gestartet ist, hätten wir erwartet, dass er bei sprudelnden Steuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung kann nur mit Mehrausgaben glänzen. Die gesetzliche vorgegebene Schuldenbremse wird großzügig ignoriert. Statt den Haushalt strukturell weiter zu bringen, belastet die Landesregierung ihn mit neuen Ausgaben. Und das gilt nicht allein für den Haushalt 2012. Klar ist mittlerweile, dass für den Doppelhaushalt 2013/2014 aufgenommen werden müssen. Das zeigt eines deutlich, vor allem Minister Schmid muss sich ein schlechtes Zeugnis ausstellen lassen“, so Hauk. Anstatt klare Konzepte vorzulegen, wie und wo zur Entlastung der kommenden Generationen gespart werden könnte, werde mit netten Worten versucht die Menschen darüber hinwegzutäuschen, dass dies Regierung nicht in der Lage ist eine solide Haushaltspolitik umzusetzen. Auch die Belastung der Beamten sei unsäglich, vor allem wenn man sehe, dass die Beförderungswelle der eigenen Leute noch immer nicht abreiße. „Die Beförderungen und Einstellungen in hochbezahlte Positionen, ist nicht mehr vermittelbar. Auf der einen Seite wird bei langverdienten Beamten eingespart, auf der anderen werden Parteifreunde protegiert, wo es nur geht“, so Hauk. Dieses Beförderungsprogramm belaste den Haushalt massiv und demotiviere alle Beamtinnen und Beamte, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten engagiert einen guten Job machen. Stiefkind Infrastruktur Noch immer ist die Abwehrhaltung des Verkehrsministers beim Thema moderne Mobilität erkennbar. Vor allem die Grünen in der Regierung zeigten damit ihre rückwärtsgewandte und wirtschaftsfeindliche Haltung. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ankündigung, keine neuen Straßen mehr bauen zu wollen. „Das ist für die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum ein Schlag ins Gesicht. Sie sind angewiesen auf gut ausgebaute Straßen. Eine Umgehungsstraße bedeutet für sie eine direkte, unmittelbare Verbesserung der Lebensqualität. Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er seine Aufgabe nicht verstanden hat und sich nicht für die Menschen einsetzt. Der Verkehrsminister macht es sich zu einfach, wenn er sich allein hinter angeblich schlechten Haushaltszahlen versteckt und alle Verantwortung an den Bund abschiebt“, betonte Hauk. Verantwortungslos handle Minister Hermann auch im Schienenpersonennahverkehr. Der Minister steuert das Land auf massive Probleme zu. „Die drohenden Abbestellungen im Schienenpersonennahverkehr zeigen deutlich, dass der Verkehrsminister nicht in der Lage ist, entschlossen zu handeln. Im Gegenteil versucht er krampfhaft, die Schuld für dieses Misslingen anderen unterzujubeln, nur bei sich selbst sucht er sie nicht. Aber genau da sollte er anfangen. Die Kosten sind nicht urplötzlich explodiert, Minister Hermann hat sie ignoriert“, so Hauk. „Dass besonders die Grünen noch immer ein schwieriges Verhältnis zu Infrastrukturprojekten haben, beweist auch Stuttgart 21. Verkehrsminister Hermann zeigt, dass er noch nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist, sondern weiterhin die Rolle des Projektbekämpfers einnimmt“, erklärte Hauk. Die Bevölkerung habe sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen. Dass Stuttgart 21 immer noch mit aller Macht blockiert wird, beweise, dass die Grünen den Willen der Menschen im Land überhören und dreist übergehen. „Wir fordern von der Landesregierung, dass sie ihrer Projektförderungspflicht nachkommt und den Bau zügig vorantreibt. Weitere Verzögerungen kann sich das Land nicht mehr leisten“, sagte Hauk. Bildungspolitik außer Kontrolle Baden-Württemberg galt bisher als Vorreiter in der Schulpolitik, Studien haben das belegt. „Aber in ihrer Reformwut zerschlägt die Landesregierung dieses erfolgreiche Bildungssystem. Dabei zeigt sich immer klarer, dass außer Chaos und Verunsicherung nichts dabei raus kommt. Die Landesregierung macht unsere Kinder zu Versuchskaninchen: Die eigene Ideologie geht Grün-Rot vor dem Bildungserfolg des einzelnen Kindes. Die individuelle Förderung bleibt mit der geplanten Einheitsschule auf der Strecke. Ohne konkrete Konzepte für die Einführung der Einheitsschule vorzulegen, lässt die Regierung Schüler, Lehrer und Eltern in völliger Ungewissheit“, betonte Hauk. Auch der Modellversuch zu G9 sorge für Ärger – und zwar hauptsächlich zwischen den Koalitionsparteien. Während Ministerpräsident Kretschmann den Modellversuch nicht ausweiten möchte, verspreche die SPD-Kultusministerin eine weitere Ausweitung des Versuchs. „Als ob es noch nicht genug Verwirrung in der Grün-Roten Schulpolitik gibt, sorgt auch noch die Abschaffung der Grundschulempfehlung für Chaos an den Schulen im Land. Völlig konzeptlos steuert Kultusministerin Warminski-Leitheußer die Bildungspolitik in eine Sackgasse“, sagten der Fraktionsvorsitzende und der Landesvorsitzende. Dass die Meinung von Experten völlig außer Acht gelassen werde und aussagekräftige Statistiken ignoriert würden, sei fahrlässig. „Völlig übereilt wurde die Einheitsschule nun eingeführt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung ihr Versprechen einer Politik des Gehörtwerdens gebrochen hat. Um überhaupt öffentlich über die Vor- und Nachteile der Einheitsschule zu diskutieren, hat die CDU-Landtagsfraktion selbst einen Qualitätsabgleich veranstaltet“, erklärte Hauk. Planlos, ziellos, konzeptlos - Energiewende unter Grün-Rot „Ein Jahr hatte Umweltminister Franz Untersteller Zeit, schlüssige Konzepte vorzulegen, damit die Energiewende erfolgreich bewältigt wird. Hier zeigt sich allerdings einmal mehr, dass wir eine völlig ideen- und innovationslose Landesregierung haben. Für die Energiewende wurden im Haushalt 2012 lediglich zehn Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Besonders skandalös ist, dass die Ziele der Landesregierung beim Klimaschutz mit einer Reduzierung bis 2020 von 25 Prozent seit 1990 sowohl hinter den Zielen der schwarz-gelben Vorgängerregierung von 30 Prozent als auch denen der Bundesregierung von 40 Prozent zurückbleiben. Gerade von einer grün-dominierten Regierung hätten wir mehr erwartet. Allein die Windkraft scheint die Lösung für Grün/Rot zu sein“, betonte Fraktionsvorsitzender Peter Hauk. Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft beweise die Landesregierung jedoch wenig Weitblick. Nach den Wünschen der Regierung sollten künftig nicht mehr die Regionalverbände, sondern die Kommunen selbst die Standorte für Windkraftanlagen ausweisen dürfen. „Damit bürdet Grün-Rot den Kommunen jede Menge Herausforderungen auf. Dies führt vielfach zu Konflikten zwischen den Gemeinden“, so Hauk. Grün-Rot macht Polizisten zum Spielball „Dass die Reformwut nicht nur in der Bildungspolitik für Unmut sorgt, beweist die geplante Polizeistrukturreform. Bislang war Baden-Württemberg ein sehr sicheres Land. Die Regierung zerschlägt nun diese erfolgreichen Strukturen ohne jeden Grund. Mit der Reduzierung der 37 Polizeidirektionen auf 12 zentrale Polizeipräsidien spielt die Regierung mit der Sicherheit der Menschen in den ländlichen Gebieten. Diese Reform bedeutet schließlich, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten aus der Fläche abgezogen werden“, erklärte Peter Hauk. Die neuen Mammutbehörden seien in großen Städten im Land angesiedelt. Damit verlängere sich der Weg zum Einsatzort massiv. Angesichts der hohen Spritpreise bedeute dies auch finanzielle Belastungen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Bedenken und Kritik von Polizeibeamten, Landräten und Bürgern zu berücksichtigen und zu erhören. Innenminister Gall muss diese Reform überarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu eigene Eckpunkte erstellt, wie eine Reform erfolgreich ablaufen kann“, betonte Hauk.

PM 115/2012: Neues Landesplanungsgesetz wird der Landesregierung noch zu schaffen machen

Wed, 09 May 2012 18:49:00 +0200

In seiner heutigen Sitzung (9. Mai) hat sich der Landtag von Baden-Württemberg in zweiter Lesung mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes befasst. Hierzu lagen insgesamt drei Gesetzentwürfe von CDU, FDP und der Landesregierung vor. „Der Verlauf der Debatte hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung nicht verstanden hat, worum es der CDU bei ihrer Kritik an dem grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes geht“, sagte der Sprecher für Bau und Landesplanung der CDU-Landtagsfraktion Manfred Groh MdL heute (9. Mai) in Stuttgart. „Die CDU bekennt sich zur Energiewende und zur Flexibilisierung des Landesplanungsgesetzes. Wir haben jedoch zum Ausdruck gemacht, dass wir uns bei der inhaltlichen Ausgestaltung deutlich von Grün-Rot unterscheiden. Wir haben den Gesetzentwurf der Landesregierung abgelehnt, weil dieser erhebliche Fehler aufweist.“ Die Kritik wird von Groh besonders anhand folgender Punkten festgemacht:

Die öffentliche Anhörung im März 2012 hat deutlich gemacht, dass die Übergangsfrist zu kurz ist. Eine verlässliche Planung braucht Zeit. Die Landesregierung fordert von Regionalverbänden und Kommunen zügiger zu planen. Sie selbst bleibt aber hinter diesem Anspruch zurück. So fehlen bis heute beispielsweise wichtige Untersuchungen zum Artenschutz durch die LUBW, welche die praktische Arbeit vor Ort erheblich erleichtern würde.
Der Windenergieerlass liegt nicht vor. Für Planer wichtige Informationen werden von der Landesregierung nur tröpfchenweise geliefert. Diese sind aber für eine verlässliche Planung erforderlich. Selbst wenn der Windenergieerlass am heutigen Tag in Kraft treten würde, so bleibt er mangelhaft und es stellt sich die Frage, was die Basis mit einem solchen Fragment anfangen sollte.
Die Regionalbedeutsamkeit von Windkraftanlegen erfordert eine gemarkungsübergreifende Planung. Die CDU hält hierfür nach wie vor die kommunalen Regionalverbände für am besten geeignet. Sie verfügen über die planerischen Kompetenzen und Kapazitäten.
Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes werden die Kommunen zur Planung quasi genötigt. Verzichten diese auf eine Planung, so muss einem Investor die Errichtung einer Windkraftanlage als baurechtlich privilegierte Anlage genehmigt werden, sollte dieser einen Antrag stellen. Spätestens mit dem Zwang zur Planung wird die Fehlerquote zunehmen. Bereits in der öffentlichen Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbänden auf die Gefahr, vor den Obergerichten nicht bestehen zu können, hingewiesen. Verursacher des Problems ist die Landesregierung, die aufgrund des Konnexitätsprinzip nach Artikel 71 LV zur Kasse gebeten wird.
Die Landesregierung vertuscht ihre gravierenden Lücken und Konstruktionsfehler bei der Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes, in dem sie von einer Goldgräberstimmung im Land spricht. Einerseits ködert sie die Kommunen mit der Aussicht auf Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen und verkauft diese zugleich als eine Stärkung des Ländlichen Raumes. Andererseits macht sie den Bürgerinnen und Bürgern das Gesetzesvorhaben mit der Aussicht auf mögliche Renditen schmackhaft. Eine verlässliche Politik muss jedoch nach Überzeugung von MdL Groh Rahmenbedingungen schaffen und darf keinen Spekulationsgeschäften Vorschub leisten.

„Diese Kritikpunkte zusammengenommen zeigen, warum die CDU dem grün-roten Gesetzentwurf nicht zustimmen konnte“, so Groh abschließend.

PM 114/2012: Die Landesregierung muss den Menschen in schwieriger Zeit eine Orientierung in Europa geben

Wed, 09 May 2012 18:35:00 +0200

CDU-Fraktion bedauert Verzicht auf Regierungserklärung „Die Landesregierung muss gerade in schwierigen Zeiten, den Menschen im Land Europa erklären. Der Europatag bietet dazu eine gute Gelegenheit. Leider lässt Grün-Rot diese Möglichkeit verstreichen. Eine Regierungserklärung am Europatag wäre der Situation angemessen gewesen“, sagte der Vorsitzende der Arbeitskreise „Europa und Internationales“, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL am Mittwoch (9. Mai) anlässlich des Europatages in Stuttgart. Die Wahlen in Griechenland, Frankreich und Serbien zeigten wie stark die Verunsicherung der Menschen in Europa über ihre Zukunft sei. „Ein stabiles Europa ist im besten Interesse Baden-Württembergs. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in Länder der EU. Unsere Interessen finden auf globaler Ebene nur Gehör, wenn die EU ein starker Anwalt sein kann.“ In den sechs Jahrzehnten seines Bestehens habe Baden-Württemberg immer wieder wichtige Impulse für die europäische Einigung setzen können. „Grün-Rot muss dafür Sorge tragen, dass dies in Zukunft auch so bleibt. Daher ist es wichtig, die Menschen im Land auf dem europäischen Weg mitzunehmen, so Reinhart. „Auf europäischer Ebene stehen derzeit wichtige Entscheidungen an, bei denen wichtige Interessen des Landes betroffen sind. In den kommenden Monaten werden die Weichen für die künftige Regionalförderung gestellt. Die Landesregierung ist hier gefordert, sich aktiv einzubringen.“, erläuterte Reinhart. Bei der Neuausrichtung der EU-Strukturfonds gehe es darum, dass auch zukünftig starke Regionen als Leistungsträger von EU-Mitteln profitieren können. „Die Einführung neuer Förderkategorien lehnen wir ab. Die deutschen Länder müssen auch künftig eigene Spielräume bei der Verwendung der EU-Mittel haben. Dabei muss die Förderung von Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein zentraler Schwerpunkt bleiben“, fordert Reinhart. Voller Einsatz sei auch für die Belange der Grenzregionen gefordert. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee ist ein Markenzeichen Baden-Württembergs. Damit Regionen müssen auch in Zukunft ausreichend EU-Mittel für grenzüberschreitende Projekte erhalten, brauchen wir eine klare Position des Landes gegenüber der EU und dem Bund“ ,so Reinhart.

PM 113/2012: Biogasanlagen sind eine Chance für die Landschaftspflege

Wed, 09 May 2012 18:32:00 +0200

„Schnittgut aus Landschaftspflegemaßnahmen kann sehr gut in Biogasanlagen verwertet werden. Dies dient dem Erhalt der landschaftstypischen Bewachsung und hilft mit, dass Flächen, die von der Sukzession betroffen waren, wieder bewirtschaftet werden“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL, am Mittwoch (9. Mai) in Stuttgart. Die Biogasanlagenbetreiber sollten deshalb ermuntert werden, Schnittgut auch zu verwerten. Mit seiner parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung hat Paul Locherer die Bedingungen in diesem sensiblen Bereich nun genau abgeklärt. Schon im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2009 wurde beim Einsatz von Nachwachsenden Rohstoffen in Biogasanlagen zusätzlich zur Grundvergütung ein Bonus von 7 Cent pro Kilowattstunde bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt und von 4 Cent pro Kilowattstunde bis zu einer Leistung von 5 Megawatt gewährt. Wenn in einer Biogasanlage überwiegend Pflanzen und Pflanzenbestandteile, die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen, eingesetzt werden, erhöht sich der Bonus bis zu einer Leistung von 500 Kilowatts um weitere 2 Cent pro Kilowattstunde. Um den Nawaro-Bonus (Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen) zu erhalten, ist bei Biogasanlagen auch eine Kombination mit rein pflanzlichen Nebenprodukten zulässig. Diese Regelungen gelten für alle Betriebe die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Seit dem 1. Januar 2012 gilt nun das EEG 2012. Neu ist hier insbesondere die Möglichkeit Biomasse in beliebiger Mischung einzusetzen. Die Zusatzvergütung für Landschaftspflegematerial errechnet sich nun aus der anteiligen Beimischung. „Damit ist es möglich, dieses Grünmaterial sinnvoll zu verwerten und nicht kostspielig zu entsorgen“, so Paul Locherer: „Das EEG 2012 macht dadurch den Erhalt von Naturschutzflächen attraktiver.“ Auch für Schnittgut von Flächen, die nach der Landschaftspflegerichtlinie gepflegt werden, kann eine EEG-Vergütung erfolgen. So ist Aufwuchs aus gesetzlich geschützten Biotopen, besonders geschützten Natur- und Landschaftsstellen und von Vertragsnaturschutzflächen sowie aus Agrarumwelt- oder weiteren Förderprogrammen von der Regelung umfasst. „Bedauerlich finde ich, dass die Clearingstelle Grünschnitt aus Garten- und Parkpflege nun, anders als beim EEG 2009, nicht mehr als Landschaftspflegematerial anerkennt und die Betreiber hierfür keine zusätzliche Einsatzstoffvergütung bekommen“, so Paul Locherer. Besonders ärgerlich ist auch, dass die Landesregierung nicht plant, mit eigenen Mitteln die Verwertung von Landschaftspflegematerial zu unterstützen. Paul Locherers Fazit: „Für eine rot-grüne Landesregierung wäre es durchaus angemessen, zusätzliche Anreize für die Betreiber zur Nutzung von Landschaftspflegematerial zu setzen.“