DANKE FÜR IHR VERTRAUEN

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die 1. Volksabstimmung seit der Zusammenführung unseres Landes ist vorbei. Sie hatten  die Wahl, über das von der grün-roten Regierung vorgelegte Kündigungsgesetz abzustimmen.

Wir, die CDU-Fraktion, möchten uns herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie Ihr demokratisches Wahlrecht genutzt haben und heute zur Volksabstimmung gegangen sind. Danke auch an diejenigen, die in den letzten Wochen und Monaten, viele sogar über Jahre für eine innovative und mobile Zukunft in unserem Land gekämpft haben.

Das von der grün-roten Landesregierung vorgelegte Kündigungsgesetz ist gescheitert.  Das in unserer Verfassung vorgesehene Quorum wurde nicht erreicht. Erfreulich ist, dass Sie sich als Mehrheit für ein deutliches ‚Nein‘ zur Kündigung der S21-Verträge entschieden haben. So kann nicht alleine mit dem gültigen Quorum, sondern mit einer tatsächlichen Mehrheit für Stuttgart 21 argumentiert werden. Damit ist der Weg für Stuttgart 21 endgültig frei!

Das Kündigungsgesetz ist gescheitert und der Ministerpräsident muss nun seine Zusage, Stuttgart 21 zu bauen, umsetzen. Wir werden ihn beim Wort nehmen und seine Zusage zum Wohle des Landes einfordern!

Ich appellierte an die Gegner des Projektes, nun ihren Protest ruhen zu lassen und das Ergebnis und vor allem den Willen der Mehrheit in diesem Land anzuerkennen. Wir alle sind Demokraten, deshalb ist es unsere Pflicht, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Wir leben in einem Rechtsstaat und diesen gilt es zu schützen.

Ihr Peter Hauk
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion