Pressemitteilung

„Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Herausforderung, die die Energiewende mit sich bringt an und zeigt mit ihrem Energiekonzept Wege auf, wie die Energiewende für Baden-Württemberg erfolgreich gestaltet werden kann. Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Umsetzung der Energiewende beschäftigt und eigene Leitlinien für Baden-Württemberg entwickelt, denn die grün-rote Landesregierung hat trotz vieler Ankündigungen bislang nichts zustande gebracht“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Paul Nemeth MdL, am Donnerstag (26. Januar) bei der Vorstellung der Energiekonzeption der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart.

„Um die großen Chancen der Energiewende für unser Baden-Württemberg effektiv zu nutzen sind Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit für Haushalte und Unternehmen sowie Klimaverträglichkeit die zentralen Eckpunkte des Energiekonzepts“, so Hauk und Nemeth.

Damit die gesteckten Ziele erreicht werden könnten, seien konkrete Maßnahmen notwendig. Dazu habe die CDU-Fraktion Leitlinien für eine erfolgreiche Energiewende im Land erstellt.

Nichtproduzierter Strom ist der Beste

Einen Schwerpunkt dabei bilde beispielsweise die Energieeffizienz. „Die Verbesserungen bei der Energieeffizienz sind ein entscheidender Baustein, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt. Dabei gilt es insbesondere bei der energetischen Gebäudesanierung deutlich voranzukommen. Damit wir eine jährliche Sanierungsquote von zwei Prozent erreichen, brauchen wir neben finanziellen Anreizen auch einen dauerhaft gesicherten flächendeckenden Ausbau der Energieberatung im Land. Des Weiteren fordern wir, dass ab dem 1.1.2013 alle öffentlichen Gebäude mit Heiz- und Regeltechnik auszustatten sind“, betonte Hauk. So solle der Stromverbrauch im Land bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent gesenkt werden. Der Strom sei der Beste, der gar nicht erst produziert werden müsse. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz. „Damit ist Baden-Württemberg seit 2010 bundesweit Vorreiter. Diese Stellung müssen wir halten. Dazu sollte bei Altbauten der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung ab 2015 auf 15 Prozent erhöht werden“, erklärten Hauk und Nemeth.

Stromproduktion muss ökologisch und ökonomisch sein

Ziel müsse sein, den Energiebedarf so gut als möglich durch die Produktion in Baden-Württemberg und Deutschland zu decken. „Wir sind aber offen für Kooperationen innerhalb Europas. Denn der Wind weht eben am stärksten an der Küste und die Sonne scheint im Süden am intensivsten“, erklärte Peter Hauk. Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse würden bereits heute etwa 17 Prozent zur Stromerzeugung in Baden-Württemberg beitragen. „Bis 2020 wollen wir bei einem Anteil von mindestens 35 Prozent angelangt sein. Damit wir dieses Ziel erreichen, ist es entscheidend, dass Wettbewerb und Innovation gefördert werden“, so der Fraktionsvorsitzende und der energiepolitische Sprecher weiter. Allerdings stelle sich die CDU absolut gegen eine unehrliche Diskussion, in der den Menschen eine erfolgreiche Energiewende durch das Abschalten der Kernkraftwerke im Land vorgemacht werde. Gleichzeitige werde aber Strom aus französischen Atomkraftwerken oder tschechischen Braunkohlekraftwerken importiert.

Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung nutzen

Konventionelle Kraftwerke, die mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, seien notwendig, damit die Versorgungssicherheit für Haushalte und Unternehmen auch in Zukunft gewährleistet werden könne. „Bis 2020 soll die Kraft-Wärme-Kopplung mindestens 30 Prozent zur Stromgewinnung beitragen. Mit Wettbewerben wollen wir Anreize für Kommunen schaffen, diese Technik weiter voranzubringen“, sagten Hauk und Nemeth. Bei der Errichtung von Wärmenetzen muss das Land eine Investitionsförderung für Stadtwerke oder Kommunen von 20 Prozent bereitstellen.

Mehr Produktion bedarf mehr Speicher und Netze

„Die Energiewende stellt uns nicht nur vor die Herausforderung, dass wir die Stromproduktion durch regenerative Energien erhöhen - wer mehr produziert muss auch mehr speichern. Die Sonne scheint nicht immer dann, wenn viel Strom benötigt wird und auch der Wind ist keine verlässliche rund-um-die-Uhr-Quelle. Deshalb ist es notwendig, dass wir in Baden-Württemberg unsere topografischen Vorteile nutzen und den Bau und Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken wie in Atdorf vorantreiben“, betonten Hauk und Nemeth. Die bisherige Zerstrittenheit der Grünen trage gerade in dieser Frage nicht zu einer Verbesserung der Situation bei.

Dasselbe gelte für den Ausbau der Netze. „Nicht allein die Produktionserhöhung bringt den nötigen Erfolg bei der Energiewende, wir müssen den produzierten Strom und die erhöhten Mengen auch sicher und stabil von A nach B transportieren. Moderne und leistungsfähige Strom- und Gasnetze bilden künftig das Nervensystem einer sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Stromversorgung. Ziel muss es sein, die Netzbetreiber für den Ausbau und Erhalt der Netzte zu unterstützen. Es gilt dabei ein vernünftiges Gleichgeweicht zwischen Anreizregulierung und Preisstabilität zu finden“, betonte Peter Hauk.

Windkraft sinnvoll ausbauen

Der Ausbau der Windenergie im Land solle sinnvoll und effizient vorangebracht werden. Ziel sei es, dass sich bis 2020 ein Anteil von insgesamt zehn Prozent zur Stromerzeugung ergebe. Im Land sollten dazu fünf Prozent beitragen. „Ermöglichen können wir das durch einen maßvollen Zubau von rund 600 neuen Windenergieanlagen und ein Repowering bestehender Anlagen“, so Paul Nemeth. Dazu sollten die Regionalverbände mit der Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten die planerische Grundlage schaffen. „Wir wollen klare und verlässliche Planungsgrundlagen und keine Wild-West-Bedingungen ohne Rücksicht auf Bewahrung der Natur und Landschaft“, betonte Nemeth. Zusätzlich könnte und sollte auch in nördlichen Bundesländern Off-Shore erzeugter Windstrom für Baden-Württemberg genutzt werden. Auch hier sei ein Anteil von fünf Prozent realistisch.

Landesregierung muss ihren Beitrag leisten

Durch Umschichtungen im Landeshaushalt wolle die Landesregierung notwendige Mittel dafür einsetzen, die Erneuerbaren Energien zu fördern und konsequent auszubauen. „Dass die Landesregierung gerade mal elf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln übrig hat, ist ein Armutszeugnis. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt 15 Millionen Euro zusätzlich für konkrete Maßnahmen beantragt, mit denen die Entwicklung wirklich vorangebracht werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern Grün-Rot auf, nicht länger zu zögern, sondern die Energiewende endlich anzugehen“, betonten Hauk und Nemeth.