Pressemitteilung

„Die Pläne der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik nach 2014 müssen noch nachgebessert werden. Vor allem der Verwaltungsaufwand darf nicht weiter steigen “, sagten die Vorsitzenden der Arbeitskreise der CDU-Landtagsfraktion ‚Europa‘, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und ‚Ländlicher Raum, Paul Locherer MdL, diese Woche am Rande einer öffentlichen Anhörung der CDU-Landtagsfraktion zum EU-Finanzrahmen 2014-2020.

Die Vertreter der Bauernverbände und der kommunalen Landesverbände nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Positionen vorzustellen und mit den Abgeordneten zu diskutieren. „Die kommenden Monate werden entscheidend sein, wie die künftige Agrarpolitik und die künftige Strukturpolitik der EU ausgestaltet werden. In beiden Feldern hat unser Land besondere Interessen, die wir gemeinsam in Brüssel und Berlin vorbringen müssen. Wer rechtzeitig und fundiert seine Positionen einbringt, hat auch eine Chance“, betonten Reinhardt und Locherer. Es sei daher wichtig, den Schulterschluss mit den betroffenen Verbänden zu suchen.

Mit Blick auf die zukünftige EU-Strukturpolitik zeigte sich der Vorsitzende des Arbeitskreises Europa, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart erfreut, dass die Pläne der Kommission auch weiterhin eine Förderung der starken Regionen ermöglichten. „Auch erfolgreichen Regionen müssen sich weiter entwickeln. Mit innovativen Projekten und guten Ideen waren und sind wir Vorbild für andere“, sagte Reinhart. Auch in Zukunft müsse es insbesondere für den ländlichen Raum Möglichkeiten geben, von EU-Förderprogrammen zu profitieren. „Die Pläne der Kommission zur Einschränkung der Spielräume bei der Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Strukturpolitik vor Ort sehen wir kritisch. Ein weiterer Anstieg des Verwaltungsaufwands wäre gerade für die Kommunen problematisch“, unterstrich Reinhart.

„Die Belastungen für unsere Landwirte durch die Vorgaben und Formalitäten der Gemeinsamen Agrarpolitik sind bereits hoch und dürfen nicht größer werden“, betonte auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Paul Locherer. Er forderte, dass auch die EU-Agrarpolitik nach 2014 auf einer starken ersten Säule (d.h. Direktzahlungen) beruhen sollte. „Es ist bedenklich, dass die Mittel für die Landwirtschaft bei dem gleichen Betrag ohne jeglichen Inflationsausgleich eingefroren werden sollen“, kritisierte Locherer. Nachbesserungen müsse es im Hinblick auf die Schaffung einer Risikoausgleichs-Rücklage geben, forderte er. „Die Pläne der EU zur generellen Herausnahme von 7 Prozent der Bewirtschaftungsflächen verstärken den Flächendruck und müssen die großen Vorleistungen unserer Landwirte im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege auf jeden Fall berücksichtigen“, so Locherer weiter.

In der anschließenden Vorstellung der Position der Bauernverbände, betonte der 1. Vizepräsident des BLHV Karl Rombach, dass eine weitere Aufstockung der Bürokratie für die Landwirte nicht tragbar sei. Bereits seit vielen Jahren seien die Landwirte in Baden und Württemberg von Kürzungen betroffen. Es sei daher an der Zeit, die Leistungen der Landwirte etwa für die Offenhaltung und die Pflege der Landschaft besser zu honorieren.

Im Hinblick auf die zukünftige EU-Strukturförderung forderte der Geschäftsführer des Städtetages Prof. Stefan Gläser für alle drei Kommunalen Landesverbände, dass auch nach 2014 wesentliche Teile der EU-Mittel in kommunale Projekte fließen müssten. Die von der Kommission vorgeschlagenen thematischen Prioritäten würden von den kommunalen Landesverbänden positiv gesehen. Für den Gemeindetag ergänzte Harald Burkhart, die Landesregierung müsse eine Rahmenvereinbarung mit den Kommunalen Landesverbänden zur Umsetzung der EU-Programme im Land abschließen. Jan-Ole Langemack unterstrich aus der Sicht des Landkreistages die Bedeutung der Kontinuität der Förderung für ländliche Räume.

Reinhart und Locherer betonten, dass die CDU-Landtagsfraktion diese und viele andere Anregungen gerne weiter tragen würde und in ihre eigene Position einfließen lassen würde.