Pressemitteilung
PM 020/2012 „Wir fordern Landesregierung zur Aufhebung der Vertraulichkeit auf!“
Es zeigt sich, dass nicht viel notwendig ist, um die gewünschte Transparenz im Untersu-chungsausschuss zu erreichen. Die Landesregierung hat sich darum unseres Erachtens nach nicht ausreichend bemüht!
„Es zeigt sich, dass nicht viel notwendig ist, um die gewünschte Transparenz im Untersuchungsausschuss zu erreichen. Die Landesregierung hat sich darum unseres Erachtens nach nicht ausreichend bemüht“, sagte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss ‚Ankauf der EnBW-Anteile‘, Volker Schebesta MdL, am Freitag (27. Januar).
Grund für seinen Unmut war die bisherige Aussage von Staatsministerin Krebs, dass ein Großteil der Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuss als Arbeits- und Informationsgrundlage übergeben wurden, vertraulich gestellt werden mussten, da die Landesregierung dazu verpflichtet sei. Umso interessanter, dass ein Gespräch des Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller ausgereicht habe, um bei Morgan Stanley die Zusage zur Verwertbarkeit der Unterlagen zu erreichen. „Wir fordern deshalb die Regierung nach der Entscheidung von Morgan Stanley nun auf, den Regierungsbericht komplett frei zu geben und auf die Einstufung von Unterlagen als VS-vertraulich zu verzichten“, betonte Schebesta.
