Eine leistungsfähige Justiz ist ein Garant für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden in unserem Land. Der Arbeitskreis I „Recht und Verfassung“ befasst sich mit allen Aspekten der Justiz- und Rechtspolitik in Baden-Württemberg. Bürgernahe Justizbehörden, schnelle Gerichtsverfahren, ein zeitgemäßer Justizvollzug stehen hier ebenso im Mittelpunkt wie aktuelle Rechts- und Verfassungsfragen. Darüber hinaus deckt der Arbeitskreis den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und insbesondere die Medienpolitik ab.

Vorsitzender:

• Bernd Hitzler MdL

Weitere Mitglieder:

Folgende Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion gehören dem Arbeitskreis I "Recht und Verfassung" an und sind Mitglied des Ständigen Ausschusses im Landtag

• Dr. Bernhard Lasotta MdL
• Günther-Martin Pauli MdL
• Helmut Rau MdL
• Heribert Rech MdL
• Volker Schebesta MdL
• Dr. Stefan Scheffold  MdL (Ausschussvorsitzender)
• Karl Zimmermann MdL

Themen:

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Inhalten, mit denen sich der Arbeitskreis I "Recht und Verfassung" befasst.

• Justiz und Recht 
• Medien