Der Arbeitskreis "Innenpolitik" befasst sich –spiegelbildlich zur Zuständigkeit des Innenausschusses – mit der Innenpolitik des Landes. Hierbei handelt es sich um ein breit gefächertes Aufgabengebiet, das die Bereiche Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Verwaltungsreform, Landesverfassung, Wahlen, Kommunal- und Sparkassenwesen sowie Teile der Ausländerpolitik einschließlich der Eingliederung von Spätaussiedlern umfasst.

Einer der vorrangigen Tätigkeitsschwerpunkte im „klassischen“ Innenbereich bleibt der Einsatz für ein hohes Sicherheitsniveau im Land. Extremismus und Terrorismus sind zu einem zentralen Bedrohungspotential geworden. Der Arbeitskreis überwacht dabei die Arbeit des Innenministeriums mit dem Ziel, dass in Baden-Württemberg auch zukünftig konsequent gegen jegliche Form des Extremismus und Terrorismus entschieden vorgegangen wird. Ungeachtet der notwendigen Einsparungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts achten die Mitglieder des Arbeitskreises darauf, dass die Landesregierung der Polizei die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen bereit stellt.

Weiterhin beschäftigt sich der Arbeitskreis mit kommunalrechtlichen sowie kommunalwirtschaftlichen Fragen. Die Kommunen bilden von jeher das Fundament des subsidiären Aufbaus unseres Staatswesens. Der Arbeitskreis setzt sich dafür ein, dass die konstruktive Partnerschaft von Land und Kommunen auch zukünftig von Vertrauen, Verlässlichkeit und gegenseitigem Respekt geprägt bleibt.

Vorsitzender:

• Thomas Blenke MdL

Weitere Mitglieder:

Folgende Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion gehören dem Arbeitskreis VI "Innenpolitik" an und sind Mitglied des Innenausschusses im Landtag

• Konrad Epple MdL
• Dieter Hillebrand MdL
• Manfred Hollenbach MdL
• Karl Klein MdL
• Matthias Pröfrock MdL
• Peter Schneider MdL
• Alexander Throm MdL

Themen:

Hier finden Sie weiterführende Informationen zu den Inhalten, mit denen sich der Arbeitskreis VI "Innenpolitik" befasst.

• Innenpolitik