Pressemitteilung

13. Juli 2015

PM 107/2015 Jetzt handeln! Willkommenskultur stärken und Versäumnisse der Landesregierung korrigieren

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL und der integrationspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta MdL zur Flüchtlingsaufnahme:

"Die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Baden-Württemberg gehört zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen dieses Jahres“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL am Montag (13. Juli) in Stuttgart. Die Flüchtlingszahlen für Baden-Württemberg werden sich voraussichtlich 2015 mehr als verdoppeln. Die Zahl der Asylbewerber im Land lag von Januar bis zum Juni bei 22.050. Bis Ende des Jahres werden deutlich mehr als 50.000 Flüchtlinge im Bundesland erwartet. „Das stellt das Land, die Kommunen und viele ehrenamtlich Engagierte vor gewaltige Herausforderungen. Dem können wir nur begegnen, wenn wir in einem engen Schulterschluss eine Willkommenskultur für jene Flüchtlinge schaffen, deren Leib und Leben in ihrer Heimat bedroht sind“, sagt Guido Wolf.

„Dazu gehört aber auch die konsequente Rückführung jener Menschen, die keine Chance auf Anerkennung haben.“ In einigen Kommunen im Land sei bereits jetzt die Belastungsgrenze erreicht. Die Aufgabe politischen Handels müsse sein, „dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen positiv bleibt“, sagte Wolf. „Unserer besonderer Dank gilt deshalb all jenen Ehrenamtlichen und den Kirchen, die sich aktiv in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen einbringen. Sie benötigen angesichts des wachsenden Problems mehr professionelle Begleitung.“

Im Vorfeld des von der CDU geforderten Flüchtlingsgipfels hat die Fraktion einen Forderungskatalog entwickelt (siehe Anlage). Darin sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, deren konsequente und zügige Umsetzung notwendig sei, um den Flüchtlingszuzug in geordnete Bahnen zu lenken und „Versäumnisse der Landesregierung zu korrigieren“, so Wolf.

„Die Landesregierung hat in der Flüchtlingsfrage bislang weitgehend versagt. Obwohl sich das Problem seit Längerem abzeichnet, hat es Grün-Rot versäumt, rechtzeitig einen Aktionsplan vorzulegen. Das Integrationsministerium ist mit den anstehenden Aufgaben völlig überfordert. Das Ministerium ist zu klein im Zuschnitt und kann seiner Führungsrolle für Integrationsfragen in Baden-Württemberg nicht ausreichend nachkommen. Das haben wir in der Vergangenheit bereits wiederholt kritisiert“, betont der integrationspolitische Sprecher Dr. Bernhard Lasotta.

Wichtig sei, die staatlichen Strukturen effizienter auf die Aufnahme von Flüchtlingen auszurichten: Um das bisherige Nebeneinander zwischen Landeserstaufnahmestellen, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunaler Unterbringung, Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten künftig unter einem Dach zu vereinen, schlägt die CDU-Landtagsfraktion die Schaffung neuer „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge (LAF)“ vor. „Wir fordern die Landesregierung auf, die dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen bzw. anzuregen“, so Guido Wolf.

Angesichts der noch zu erwarteten Flüchtlingsgruppen drohe sich die Situation weiter zu verschlechtern: Die zum Jahreswechsel verordnete Steigerung der individuellen Mindestwohnfläche von 4,5 auf 7 Quadratmeter je Person stelle viele Kommunen vor erhebliche Probleme und sorge gerade in bereits angespannten Wohnungsmärkten für zusätzliche Schwierigkeiten. Die CDU-Fraktion spricht sich für längere Übergangsfristen aus. Aber auch die Integration müsse deutlich verbessert werden. Dazu gehöre beispielsweise, die bestehenden Sprachförderprogramme des Landes und des Bundes hinsichtlich der Intensität und des Bezugs zur Lebens- und Arbeitswelt in Deutschland auszuweiten.

Ziel müsse es sein, verfolgten und bedrohten Flüchtlingen in Baden-Württemberg eine sichere Zuflucht zu ermöglichen, dabei aber Kommunen und Ehrenamtliche nicht zu überfordern.