Meldungen

16. März 2017

Baden-Württemberg und Bayern ziehen an einem Strang

Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU- und CSU-Fraktion, Claus Paal MdL und Erwin Huber MdL

„Unsere beiden Bundesländer ziehen wirtschaftspolitisch an einem Strang. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir die Interessen unserer starken Wirtschaft gegenüber der Bundesrepublik und der Europäischen Union gemeinsam vertreten“, so Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beim Besuch einer Delegation von Wirtschaftspolitikern der CDU-Fraktion beim wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag Erwin Huber.

Die Fraktionen von CDU und CSU haben dabei eine enge Kooperation auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beschlossen. In der Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher heißt es unter anderem: „Wir möchten dabei den marktwirtschaftlichen Kurs unserer Parteien stärken, die Wirtschaftskraft des Südens in Deutschland weiter erhöhen, dem Mittelstand eine politische Heimat geben, die Infrastruktur, einschließlich der Datenautobahnen, voranbringen und eine Politik fördern, die Leistung belohnt und Chancen nutzt.“

„Wir wollen die erfolgreiche ‚Südschiene‘ als Allianz zwischen Baden-Württemberg und Bayern weiter ausbauen“, erklärt Huber, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags ist. „Wir dürfen uns nicht auf der aktuell hervorragenden Wirtschaftslage ausruhen, sondern müssen jetzt die wirtschaftspolitischen Impulse und Weichen für die Zukunft stellen.“ Von essenzieller Wichtigkeit für beide Exportländer sei dabei auch das Bekenntnis zum freien Handel.

Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg, sagt: „Das ist ein starkes Zeichen, worüber ich mich und mit mir die CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg sehr freuen: Die Länder Baden-Württemberg und Bayern, die beiden Hochleistungsmotoren der Republik, wollen auf wirtschaftspolitischer Ebene noch enger kooperieren. Zum Wohl unserer Unternehmen, zum Wohl der Menschen, zum Wohl von Baden-Württemberg und Bayern.“ Ein Gegenbesuch des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags in Stuttgart wurde bei diesem Treffen vereinbart. Ebenso sollen gemeinsame Veranstaltungen der beiden Arbeitskreise zu wirtschaftspolitischen Themen stattfinden.

Laut den beiden Wirtschaftspolitikern von CSU- und CDU-Fraktion bieten sich zahlreiche Themen an, die in unseren beiden Länder gleichermaßen von großer Bedeutung sind, wie Mobilität, Infrastruktur, und Digitalisierung. „Hier wollen wir die Zusammenarbeit noch weiter ausbauen. Die Rahmenbedingungen sind günstig, da zum Beispiel im Bundesverkehrswegeplan großzügige Mittel bereitstehen. Die Planung liegt in der Kompetenz der Länder, hier wollen wir uns weiterhin eng abstimmen.“, so Huber und Paal. Einig sind sich beide Politiker auch, dass die Agenda 2010 nicht zurückgedreht werden dürfe.

Vor dem Gespräch mit den CSU-Wirtschaftspolitikern um deren Vorsitzenden Erwin Huber trafen die Parlamentsvertreter aus Stuttgart auch die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner, zu einem Gespräch. Des Weiteren wurde die Wirtschaftsdelegation im IBM Watson Center von dessen Direktor Benjamin Brake in München begrüßt. „Dort haben wir einen beeindruckenden Einblick erhalten in die Erforschung des ‚Internets der Dinge‘. Die Mitarbeiter im Watson Center arbeiten an technischen Lösungen, die künftig grundlegend unser Leben verändern können“, so Claus Paal.