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19. Februar 2016

Gesamteuropäische Lösungen im Blick behalten

Fraktionsvorsitzender Guido Wolf MdL zum EU-Flüchtlingsgipfel:

"Der EU-Gipfel hat keine schnellen Lösungen in der Flüchtlingsfrage gebracht. Dennoch hat Angela Merkel recht, wenn sie zuerst auf die EU setzt. Eine bessere Kontrolle der Außengrenzen, insgesamt weniger Flüchtlinge und der Kampf gegen die Fluchtursachen - alles das funktioniert am besten gesamteuropäisch.

Ich begrüße es deshalb, dass sich der Europäische Rat mit Blick auf die Balkanroute für ein Ende der ‚Politik des Durchwinkens‘ und der unkoordinierten Maßnahmen ausspricht. Dies ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin. Bis alle EU-Staaten einer europäischen Lösung zustimmen, müssen wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern aus dem Donauraum die nächsten Schritte gehen: Transitzonen direkt an den Grenzen und vorübergehende Weitereisesperren für Flüchtlinge entlang der Balkan-Route damit die Flüchtlingsströme nicht einfach in Richtung Deutschland weitergereicht werden.

Zur Koordination dieser Maßnahmen wünsche ich mir möglichst bald einen Gipfel mit unseren Partnern entlang der Donau und auf dem Balkan. Um das Ziel einer gesamteuropäischen Lösung weiter voranzubringen, sollte die EU zudem finanzielle Anreize für die bei der Flüchtlingskrise handelnden Staaten auf den Weg bringen. Dabei gilt: wer mithilft, wird finanziell entlastet. Schließlich kann es nicht sein, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist und gleichzeitig die Hauptlast der Flüchtlingszahlen tragen muss."

dpa-Meldung vom 19.02.2016:

EU/Migration/Flüchtlinge/Gipfel/
(Zusammenfassung 1345)
EU setzt trotz Konflikten auf Hilfe der Türkei in Flüchtlingskrise
(Foto-aktuell) =

Keine Beschlüsse zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, stattdessen
ein neuer Sondergipfel mit Ankara. Die EU macht Mini-Schritte. Merkel
steht trotzdem nicht mit ganz leeren Händen da. Athen klagt aber die
Verweigerer an: Sie wollten nur Menschen mit weißer Hautfarbe.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union setzt trotz des eskalierenden
Kurdenkonflikts auf das Nicht-EU-Mitglied Türkei als entscheidenden
Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise. «Wir haben bestätigt, dass
es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen
Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker am frühen Freitagmorgen beim Gipfel in Brüssel.

Zwar kamen die 28 Staats- und Regierungschefs kaum inhaltlich voran,
entschieden sich aber für einen zweiten Sondergipfel mit der Türkei
Anfang März. Ferner pochten sie darauf, die «Politik des
Durchwinkens» von Flüchtlingen in den Nachbarstaat müsse ein Ende
haben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fand Gehör mit ihrer Forderung nach
einer Lösung im Kreis der 28 - und erst einmal nicht nur in einer
kleinen Koalition der Willigen. Der Sondergipfel findet außerdem noch
vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt statt, für die von Merkels Union ein Signal der
Reduzierung der Flüchtlingszahlen verlangt wird. Merkel sagte: «Ich
bin sehr zufrieden mit der Diskussion.» Vor dem Gipfel hatte sie
erklärt: «Wir wollen eine Lösung der 28. So gehe ich jedenfalls als
deutsche Bundeskanzlerin in diese Debatte.»

Zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner
Faymann kam es wegen dessen Ankündigung von Flüchtlingsobergrenzen
zur Auseinandersetzung. Merkel lehnt Obergrenzen aus humanitären und
rechtlichen Gründen ab. «Die hat natürlich keine ausgesprochene
Freude», sagte Faymann. Merkel sagte nur: «Wir haben uns
ausgetauscht.» Im September hatten sie noch gemeinsam beschlossen,
die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen.

Die EU-Kommission hält das Vorgehen für unvereinbar mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie
mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta. Juncker mahnte, «nationale
Solos» seien nicht empfehlenswert.

Ein am Rande dieses Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten
mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen
des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Eigentlich sollte
über bessere Kontrollen zu Griechenland gesprochen werden.

Merkel traf sich gesondert mit Frankreichs Staatschef François
Hollande, dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka und
Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Brüssel setzte Athen eine Frist von drei Monaten, um den Grenzschutz
zu verbessern. Sonst könnten andere Staaten des eigentlich
reisefreien Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre
verlängern. Athen hofft, dass es nicht dazu kommt.

Griechenland verurteilte die Weigerung einiger EU-Staaten,
Flüchtlinge aufzunehmen, und deren Pläne zum Bau eines Zauns entlang
der griechischen Nordgrenze scharf. Dies könnte dazu führen, dass
Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland
steckenblieben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister
Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai. «Einige haben die
europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner
mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben», sagte Toskas.

Merkel betonte, alle Staats-und Regierungschefs hätten den am 29.
November 2015 gefassten EU-Türkei-Aktionsplan zur Priorität für eine
gemeinsame Flüchtlingspolitik erklärt. Das seien der bessere Schutz
der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleusern und dadurch eine
Reduzierung der Flüchtlingszahl.

Die EU soll drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der 2,6
Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei zahlen. In der
Gipfel-Erklärung heißt es: «Die Türkei hat Maßnahmen getroffen, um
den Aktionsplan umzusetzen (...) Die Zahl der Migranten, die aus der
Türkei nach Griechenland strömen, ist jedoch nach wie vor viel zu
hoch.» Die «Politik des Durchwinkens» müsse ein Ende haben.

Merkel erklärte, sobald illegale Migration erfolgreich bekämpft
werde, sollten Flüchtlinge auf legalem Weg von der Türkei auf
EU-Staaten verteilt werden - allerdings «auf freiwilliger Basis».