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18. Februar 2016

Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses "NSU"

Obmann der CDU-Landtagsfraktion Matthias Pröfrock MdL:

"Die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben uns alle erschüttert. In Gedanken sind wir heute bei den Opfern und ihren Angehörigen. Über mehr als ein Jahrzehnt konnten drei Rechtsterroristen unerkannt und unentdeckt im Untergrund leben und von dort eine ungeheuerliche Verbrechensserie verüben mit insgesamt neun Morden an Menschen mit Migrationshintergrund, dem Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch am Polizeibeamten Martin Arnold, der den Anschlag nur mit großem Glück überlebt hat; dazu kamen mindestens zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle.

Dass diese Verbrechensserie viele Jahre nicht als rechtsterroristisch erkannt wurde, dass drei Rechtsterroristen über so lange Zeit hinweg unbehelligt im Untergrund leben konnten, dazu haarsträubende Fehler bei der Suche nach dem Trio in Sachsen und Thü-ringen, fragwürdiges Verhalten von Verfassungsschützern und V-Leuten und nicht zuletzt allerlei Verschwörungstheorien haben dazu geführt, dass Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden erschüttert wurde. Diese Verbrechensserie war nicht nur gegen die einzelnen Opfer gerichtet. Es handelt sich vielmehr um einen Anschlag auf unsere Demokratie und auf unseren Rechtsstaat. Dies muss uns alle bestürzen und alarmieren, gerade in der aktuellen politischen Situation."

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