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19. Februar 2016

Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses "Schlossgarten II"

Dr. Reinhard Löffler MdL, Obmann der CDU-Landtagsfraktion:

"Der schwarze Donnerstag war ein bitterer Tag für unser Land. Ich bedaure, dass Menschen – Demonstranten und Polizisten – im Schlossgarten verletzt wurden. Das soll und darf sich bei uns nie mehr wiederholen. Alle, die verletzt wurden, haben mein Mitgefühl.

Die Verantwortung für den schwarzen Donnerstag allein der alten Landesregierung in die Schuhe zu schieben, ist weder sachgerecht noch ist es richtig. Wir haben über Jahre hinweg keinen belastbaren Beweis gefunden, obwohl wir bei unserer Suche die Schranken des Gewaltenteilungsprinzips infrage gestellt und selbst den Kernbereich der exekutiven Ei-genverantwortung ausgeforscht haben. Verfassungsrechtlich unzulässig, sagt der VGH Mannheim, zulässig, sagt eine von den Grünen ausgesuchte und bestellte Gutachterin."

Lesen Sie hier die komplette Rede von Dr. Reinhard Löffler MdL