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15. Februar 2017

CDU-Abgeordnete empfangen BBW-Spitze

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Reinhart und seine Fraktionskollegen Winfried Mack, Thomas Blenke, Tobias Wald, Claus Paal, Karl Klein und Joachim Kößler haben sich mit dem Vorsitzenden des Beamtenbundes Volker Stich und vier seiner Stellvertreter zu einem Gespräch zu aktuellen Themen getroffen.

„Uns ist eine faire Partnerschaft mit den Beamtinnen und Beamten und den Angestellten des Landes Baden-Württemberg wichtig. Die hervorragend ausgebildeten und hochqualifizierten Bediensteten in den Ministerien der Landesverwaltung und in den diesen nachgeordneten Behörden verfügen über einen exzellenten Sachverstand. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit und unterscheiden sich darin nicht von den Angestellten im Öffentlichen Dienst. Dies gilt entsprechend auch für die Richterinnen und Richter und die Staatanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Baden-Württemberg. Dies muss sich auch in einer Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten des Landes niederschlagen: Eine leistungsgerechte Besoldung ist ein wichtiger Teilaspekt dieser Wertschätzung. Die Wertschätzung drückt sich aber auch dadurch aus, dass wir im laufenden Dialog mit den Vertretern der Beamtenschaft sind und uns über aktuelle Themen austauschen. Dazu diente auch das heutige Gespräch mit den Spitzenvertretern des Beamtenbundes“, erklärte Prof. Dr. Reinhart im Anschluss an das Gespräch.

Wichtig sei, diese faire Partnerschaft auch für diese Legislaturperiode mit einer vertraglichen Vereinbarung zu festigen. Nach dem Vorbild Günther Oettingers müssen für die gesamte Legislaturperiode ein verlässliches Verhältnis erzielt werden. Mit dem Koalitionsvertrag soll ein wichtiges Versprechen der CDU eingelöst: „Wir wollen die Frage der Absenkung der Eingangsbesoldung im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2018/19 aufrufen“, so Reinhart. Damit schaffe man eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, der damit auch im Verhältnis zur Privatwirtschaft an Konkurrenzfähigkeit gewinne, erläuterte Reinhart abschließend.