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22. Februar 2016

Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sind tatsächlich massiv gesunken

Verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi MdL:

"Verkehrsminister Hermann verschweigt wohlweislich, dass die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau seit Regierungswechsel um fast die Hälfte gesunken sind. Während unter der CDU in den Jahren 2006 – 2011 durchschnittlich rund 105 Mio. Euro in den kommunalen Straßenbau geflossen sind, sind es jetzt durchschnittlich nur noch rund 65 Mio. Euro. In den Jahren 2011 – 2015 wurde keine einzige kommunale Straße neu gebaut, es gab einen von grün- rot verordneten Stillstand im Straßenbau.

Dies geschah bewusst, denn die Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wurden umgeschichtet – statt wie bis 2011 60 % werden jetzt nur noch 40% in den kommunalen Straßenbau investiert. Gleichzeitig wurden jedoch die Fördersätze auf einheitlich 50 % abgesenkt, eine Festbetragsfinanzierung eingeführt und die Fördertatbestände massiv ausgeweitet. Diese Politik schadet nicht nur dem kommunalen Straßenbau, sondern auch und vor allem dem weiteren ÖPNV-Ausbau. Auch dieser wird so langfristig unmöglich gemacht – da hilf es wenig, wenn Verkehrsminister Hermann mit dem Finger auf den Bund zeigt und nach mehr Geld ruft. Seine verfehlte Förderpolitik schadet dem Land, nicht der Bund."

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums