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12. Juli 2017

"Die Korrekturen der Polizeireform sind gut für die innere Sicherheit Baden-Württembergs!"

Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagt zu den Korrekturen der Polizeireform:

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"Für die CDU-Fraktion ist die innere Sicherheit ein zentrales Anliegen und wir werden mit dieser Reform vor allem die innere Sicherheit und die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamen stärken. Uns ist die innere Sicherheit wichtig und dafür gehen wir einen wichtigen Schritt mit dieser Reform.

Gerade angesichts der Bilder aus Hamburg, die uns in den letzten Tagen bewegt haben, zeigt es erneut, dass wir die Polizei stärken müssen. Deshalb unterstützen wir eine Verstärkung über das hinaus, was wir bereits vereinbart haben. Wir haben – wie Kollege Schwarz zu Recht gesagt hat – 1 500 Polizeibeamten im Ziel. Das haben wir 2017 bereits mit einem ordentlichen Teil umgesetzt, aber wir werden noch mehr in Ausbildung investieren müssen. Deshalb ist es ein Schritt nach vorn. Diese Reform ist entlang den Vorschlägen der Lenkungskommission gemacht worden. Wir wollen nicht zulassen, dass – wie in Hamburg – Polizisten bedroht, beschimpft, verspottet werden.

Es ist uns eine Lehre. Wir wollen, dass es keine rechtsfreien Räume in Baden-Württemberg gibt. Ich möchte deshalb ausdrücklich meinen Dank an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bis an die Grenze von Psyche und Physis gegangen sind, aussprechen. Wir haben Handlungsbedarf. Das ist uns wichtig. Unsere Polizei leistet eine gute Arbeit, nicht umsonst sind wir im Ländervergleich das sicherste Land. Aber die Strukturen sind nicht optimal. Was wir im Moment reparieren, sind nur Korrekturen einer Reform, die wir früher so nie gewollt hätten."

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