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19. Mai 2017

"Die Wahl in Frankreich ist ein Sieg für Europa und ein Gewinn für Baden-Württemberg!"

Willi Stächele MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales, am 11.05.2017 im Landtag von Baden-Württemberg:

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"Was da passiert ist, erfüllt uns mit Freude und Genugtuung. Frankreich, wir danken dir! Du hast dir selbst und uns Le Pen erspart.

Jetzt kann ich mir natürlich vorstellen, dass die Freude nicht überall gleich groß ist. Die europäischen Rechtspopulisten tragen Trauer; ich habe gehört, auch bei der AfD ist der deutsche Winzersekt im Schrank geblieben. Ehrlich gesagt, ich bin an diesem Abend ausgebüxt und habe einen Cremant getrunken.

Ja, meine Damen und Herren, auch darüber hinaus ist es interessant, zu sehen, wer mit der Wahl nicht so ganz glücklich war. Der Mann in Moskau hat das Ergebnis auch nicht gerade gern gesehen. – Man muss einfach wissen, wie die Konstellation ist: Er hatte ja lange einen Schlingerkurs gefahren. Zwischendurch hatte er den Fillon einmal bevorzugt, weil dieser gesagt hat, er werde die Sanktionen beenden. Aber dann ging er wieder zurück zu Le Pen – und dann die Enttäuschung!

Ich kann mir vorstellen, dass nun die Rubel-Kredite an die Rechtspopulisten eingestellt werden. Es bringt einfach nichts, in sie zu investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen an dieser Stelle aber etwas sagen, was mir aufgefallen ist: Wir sind ja doch globalisiert, was Medien betrifft, und müssen aufmerksam registrieren, was alles verbreitet wird. Das Boulevardblatt des Herrn Putin hat einen Satz veröffentlicht, den ich Ihnen gern einmal preisgeben möchte, damit Sie wissen, was uns da alles ins Haus steht.

Sie schreiben wirklich nach dem Wahlsieg: „Jetzt müssen die Franzosen durch die globalistische Hölle“, und jetzt kommt es: „Sie verdienen nicht die Demokratie, die mit dem Leben sowjetischer Soldaten bezahlt worden ist.“ Das müssen Sie sich einmal anhören, was dort publiziert wird, und Publikation in Moskau ist schnell Publikation in der ganzen Welt. Solch eine Stimmung wird geschaffen, das muss man wissen, insbesondere dann, wenn man sich sonst als Putin-Versteher gerieren möchte.

Ich denke, man sollte sich mit Ratschlägen an die neugewählte Regierung zurückhalten. Wie heißt der Spruch: „Jetzt sitzt er im Sattel, jetzt muss er halt reiten.“ Aber ich habe den Eindruck, er weiß um den schweren Weg, und wenn Sie sich erinnern, was er am Sonntagabend den Franzosen zugerufen hat: Es ist ein gewaltiger, ein harter Weg, der vor uns steht.

Er weiß, dass im Moment die Schlüsselindikatoren der französischen Wirtschaft fast in die komplette Richtung weisen: ob Staatsausgaben, Staatsverschuldung, Regulierung, Steuerquote, Industrieabbau – alles geht nach oben. Das weiß Macron, und ich denke, wir brauchen ihm im Moment wirklich keine Ratschläge zu erteilen; denn er spürt, dass die Hauptherausforderung darin besteht, die Arbeitslosigkeit, die sich wie ein böser Bazillus in die Gesellschaft eingeschlichen hat, zu bekämpfen."

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