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„Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung mit aller Macht versucht das Bauprojekt Stuttgart 21 zu verhindern und dabei auch vor Einflussnahme auf Polizeieinsätze nicht Halt macht. Es kann nicht sein, dass Grün-Rot den bereits geplanten Polizei-Einsatz für die Baumfällarbeiten im Schlossgarten und die Räumung des Schlossgartens wieder absagt. Genau solch beeinflussendes Verhalten wurde dem früheren Ministerpräsident Stefan Mappus von der SPD und den Grünen beim Polizeieinsatz am 30. September 2010 vorgehalten. Grün-Rot handelt somit äußerst fragwürdig. Zudem zeigt sich am Verhalten der Landesregierung deutlich, dass sie kein Wert darauf legt, den Willen der Bevölkerung durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (1. Februar) in Stuttgart.

Die Bahn habe das Baurecht im Fall des Projekts Stuttgart 21. Das Eisenbahnbundesamt hat mittlerweile die Genehmigung erteilt und zwischen Bahn und der Polizei habe es bereits konkrete Vereinbarungen über die Räumung des Parks und die Baumfällarbeiten gegeben. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass sogar die Hotelzimmer für die angeforderte externe Polizeikräfte auf Anweisung des Staatsministeriums storniert werden mussten.

„Dass die Polizei ihre Einsatzplanungen zur Räumung des Schlossgartens nun aufgeben muss, weil die Landesregierung die Anträge am Verwaltungsgericht abwarten und damit die Bauarbeiten hinauszögern will, ist eine Farce. Die Eilanträge beim Verwaltungsgericht haben keinerlei aufschiebende Wirkung“, erklärte Hauk.

„Nicht nur der grüne Teil der Landesregierung, sondern auch die Sozialdemokraten knicken ein. Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schmid erteile die Genehmigung zum Baubeginn im mittleren Schlossgarten entgegen bestehender Verträge nicht, obwohl die Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes vorliegt“, erklärte Peter Hauk. Hauk fordere vom Ministerpräsidenten eine umgehende Aufklärung. Der Ministerpräsident komme seiner Projektförderpflicht nicht nach, greife in das operative Geschäft der Polizei ein und missachte den durch die Volksabstimmung artikulierten Volkswillen. Die Regierung könne wohl nicht aus Ihrer Haut der S21-Gegnerschaft heraus. Offensichtlich seien die bisherigen Bekundungen zum Ergebnis der Volksabstimmung nur leere Worthülsen.

„Das Verwirrspiel der Landesregierung erkennt man schnell. Der Finanzminister verweigert seine Unterschrift auf einem zwingenden Vertrag und damit die Übergabe der Flächen. Der Ministerpräsident greift in Polizeientscheidungen ein und stellt sich damit auf die Seite der Gegner. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann auf, sich und das Verhalten seiner Regierung zu erklären. Es kann nicht sein, dass beim Thema Einflussnahme von Polizeieinsätzen mit zweierlei Maß gemessen wird“, betonte der Fraktionsvorsitzende.