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13. Januar 2016

Erfolgreiche Kommunalpolitische Entwicklung lebt vom Dialog

CDU-Landtagsfraktion im Gespräch zu aktuellen Themen rund um den Titisee

Die Arbeitskreise für Finanzen und Wirtschaft, für Kultus, Jugend und Sport, Verkehr und Infrastruktur und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion haben mit den Bürgermeistern der Anrainer-Gemeinden um den Titisee das Gespräch zu aktuellen Themen unter Moderation von Dr. Klaus Schüle gesucht.

Dabei wurden die schulpolitischen Themen der Idee einer Verbundschule Titisee-Neustadt/Lenzkirch sowie die Nichtbesetzung der Konrektorenstelle bei der Grundschule in Löffingen angesprochen. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL erklärte, es sei aus Sicht der CDU-Fraktion ein untragbarer Zustand, dass die Schulleitung der Grundschule in Löffingen über Jahre hinweg unbesetzt sei. Dies würde wir parlamentarisch aufgegriffen werden. Auch das Thema Schulverbund Lenzkirch/Titisee-Neustadt müsse zeitnah vertieft werden, auch hierfür biete das Gespräch wichtige Ansatzpunkte.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Umweltzone auf der B31 im Raum Freiburg. Die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Razavi MdL erläuterte hierzu, dass ein ausgewogenes regionales Verkehrskonzept das Ziel sein müsse. Wenn durch eine Umweltzone der Schadstoffausstoß nur verlagert werde, sei dies kein ganzheitliches Konzept. Die topografischen Besonderheiten des Hochschwarzwalds müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

Weiteres wichtiges Thema des Gesprächs waren die Digitalisierung und die Breitbandversorgung. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich, dass es dringende Nachbesserungen sowohl bei der Höhe der Förderung als auch bei den Förderbedingungen und auch bei der Förderabwicklung geben müsse. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Schebesta wies darauf hin, dass Baden-Württemberg hier bis 2011 eine Vorreiterrolle innegehabt hätte: Diesen Vorsprung habe die grün-rote Regierung nicht genutzt. Hier bestehe Nachholbedarf.

Die Vorsitzenden der Arbeitskreise „Finanzen und Wirtschaft“ Klaus Herrmann MdL und „Innenpolitik“ Thomas Blenke MdL wiesen darauf hin, dass die durch die grün-rote Landesregierung initiierte Änderung der Gemeindeordnung zu erheblichem Mehraufwand für die Bürgermeister führen werde. Aus diesem Grund habe die CDU-Fraktion die Änderungen im Landtag auch abgelehnt, so Herrmann und Blenke.

Ein Besuch der Hochfirstschanze im Schmiedbachtal rundete die Vorort-Aktion ab. Das Skispringen habe für die Region Südschwarzwald eine herausragende Bedeutung, die auf das ganze Land Baden-Württemberg ausstrahlt. Von daher halten wir es für wichtig, dass die Hochfirstschanze modernisiert werde. Nur so könne auch der Skisprung-Weltcup in der Region weiter veranstaltet werden, betonte die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Viktoria Schmid MdL.

Der heutige Dialog sei für die CDU-Fraktion sehr wichtig gewesen. Politik müsse die richtigen Entscheidungen treffen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu sei das Gespräch mit den tatsächlich Betroffenen unabdingbar, hob der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Mack MdL abschließend hervor.