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18. Dezember 2015

Flexibilität, Vielfalt und Freiheit für das Bildungssystem

Bildungspolitischer Sprecher Georg Wacker MdL:

"Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der grün-roten Koalition: Sie wollen einfach den Elternwillen nicht ernst nehmen. Das ist das Fazit Ihrer Politik. Dabei ist die Sachlage ganz einfach: Entweder Sie lassen eine Ganztagsschule an drei oder vier Tagen zu, oder – das ist die Alternative – es gibt überhaupt keinen Ganztag. Das heißt, Flexibilität, bedarfsgerechte Betreuungsangebote seitens der Eltern sind von Ihrer Seite überhaupt nicht gewollt.

Darüber hinaus gibt es ein Weiteres – das hat der Kollege Kern eben nicht angesprochen –: Sie wollen eigentlich die Vereine einbinden in Ihr Konzept.

Aber dieser Schuss geht ganz gehörig nach hinten los. Sie degradieren die Vereine zu reinen Dienstleistern: Bürokratismus pur sowohl auf der schulischen Seite als auch aufseiten der Vereine.

Sie wollen im Grunde den Schulen die Monetarisierung ermöglichen. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, muss man allerdings feststellen, dass nur ein Fünftel der Ganztagsgrundschulen die 50-%-Quote der Monetarisierung ausreizt.

Bürokratismus schreckt ab. Davon haben die Vereine recht wenig.

Darüber hinaus planten Sie einen ganz großen Wurf. 70 % der Grundschulen möchten Sie in zehn Jahren zu Ganztagsgrundschulen ausbauen. Das bedeutet eine Quote von 175 Grundschulen pro Jahr. Sie haben immer gesagt: Ein Riesenbedarf ist vorhanden. Wo ist denn der Riesenbedarf? Eigentlich bräuchten wir eine Warteschlange, eine Warteliste. Fehlanzeige! In der zweiten Tranche waren es nicht einmal 175 Antragsteller, sondern lediglich 112. Auch diese Zahl belegt: Flexibilität ist erwünscht. Da Sie flexible Angebote vor Ort nicht zulassen, gibt es dementsprechend auch sehr wenige Anträge. Das ist die Wahrheit, und das ist der Beleg für Ihre verfehlte Politik."

Zur Plenarrede von Georg Wacker MdL

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